Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

Herse: Das öffentliche Armenpflege-Recht in Preußen. 125
nicht weiter gesagt. Daß es der erste Bürgermeister thun muß, ist nur
von einem Kreise angezweifelt und dieser Zweifel noch besonders durch
Resc. v. 21. Juni 1871. (ibiä. S. 168) zurückgewiesen worden. Der
Bürgermeister ist aber Repräsentant des Orts-Armenverbandes und so-
mit Partei in jedem ^gegen denselben erhobenen Streite. Daß dieser
Umstand die, meines Erachtens kaum lebensfähigen, Institute für die
Stadtkreise überflüssig macht, ist nicht erst zu beweisen. Eins haben
die Kommissionen für sich, daß nur baare Auslagen vergütet werden,
und die Entscheidung selbst, nichts kostet. Aus dieser Thatsache nimmt
auch die Instruktion vom 10. April 1871 Veranlassung, den Behörden
zu empfehlen, daß die sich,erhebenden Streitigkeiten durch Anrufen der
Kommissionen zur Erledigung gebracht werden. Das Verfahren in den
Kommissionen schließt im Wesentlichen den vor den Deputationen vorge-
schriebenen sich an. (§§. 60. 61. 62. A.-G.) Daß „die Furcht vor
den Advokaten" bei der Kreirung dieses vom Abgeordneten Döring
wegen seiner schiedsmännischen und schiedsrichterlichen Doppelnatur als
„juristische Mißgeburt" bezeichneten Instituts, mitgewirkt, könnte man
aus der nachstehenden Bemerkung des Referenten von Rauchhaupt
in der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 13. Februar 1870 schließen:
„die Absicht geht dahin dem Verklagten oder dem Kläger die
Möglichkeit zu geben, sich bei dem Kreisausschuß über die recht-
liche Seite vollständig zu informiren. Wir haben gewollt, daß
der Kläger oder Verklagte nicht nöthig habe, dem Rechtsanwälte
in die Hände zu fallen, sondern daß er zum Ausschuß gehe, und
sich die Sache klar machen lasse."
Die Erstattung bereits verausgabter Unterstützungs-
kosten kann von Verwandten und sonstigen Erstattungspflichtigen (von
den Armenverbänden abgesehen) nur im gerichtlichen Verfahren gefor-
dert werden.
Das bisherige Verfahren im Verwaltungs- wie im Rechtswege
kommt nur noch für alle diejenigen Streitigkeiten zur Anwendung,
welche vor dem 1. Juli 1871 anhängig gemacht worden sind, ohne
Unterschied, ob für die Entscheidung das alte oder das neue Recht zur
Anwendung kommt. Das alte Recht wird aber nach dem 1. Juli nur
insoweit in Frage kommen können, als es sich um Feststellung des
Unterstützungs-Wohnsitzes vor dem 1. Juli 1871 handeln wird (§.
65 B.-G.).
Dem Armen selbst wird formell ein Recht auf Unterstützung nicht
gewährt. Das neue Recht rezipirt indeß den Grundsatz nur in der
vagen Form des §. 33 A.-G. vom 31. Dezember 1842, indem es gleich
Zeitschr. f. Gesetzgebung u. Rechtspflege VI. 9

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