Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

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erse: Das öffentliche Armenpflcge-Necht in Preußen.

schlag des Bundesrathes vom Bundespräsidium aus Lebenszeit ernannt
werden und von denen der Vorsitzende und mindestens die Hälfte der
Mitglieder die Qualifikation zum höheren Richteramte im Staate ihrer
Angehörigkeit besitzen müssen. Bezüglich der Rechtsverhältnisse stehen
sie im Wesentlichen den Mitgliedern des obersten Handelsgerichtshofes
gleich. (ZS. 23—26 Ges. v. 12. Juni 1869.)
Die Berufung an das Bundesamt ist binnen 14 Tagen vom Tage
der Urtelsbehändigung bei derjenigen Deputation, gegen deren Urtheil
sie gerichtet ist, anzubringen und gleichzeitig oder in 4 Wochen bei
derselben zu rechtfertigen. Letztere hat das Duplikat der Gegenpartei
zur Erklärung binnen 4 Wochen zuzufertigen und nach Ablauf dieser
Frist ihre Akten nebst sämmtlichen Verhandlungen dem Bundesamte
zum Spruch zu übermitteln, welches vor Fällung desselben etwaige zur
Aufklärung der Sache und des Rechtsverhältnisses erforderliche That-
sachen durch Vermittelung der Deputation eruiren lassen kann.
Die Abfassung des Erkenntnisses erfordert die Theilnahme dreier
Mitglieder, von denen mindestens einer die juristische Qualifikation
haben muß. Ist die Zahl der Mitwirkenden eine gerade, so hat das
der Anciennität event. das dem Lebensalter nach jüngste Mitglied keine
beschließende Stimme. Die Entscheidung erfolgt, abweichend von dem
Urtel erster Instanz, gebührenfrei, in öffentlicher Sitzung, nach Ladung
und Anhörung der Parteien. Das Erkenntniß wird schriftlich mit
Gründen abgefaßt und den Parteien durch diejenige Deputation behän-
digt, welche in erster Instanz erkannt hat.
Ein weiteres Rechtsmittel findet nicht statt; es ist namentlich der
Rechtsweg bei Streitigkeiten zwischen Armenverbänden ausgeschlossen.
In allen Streitigkeiten zwischen Preußischen Armen-Verbänden
ist die in einer Instanz unterliegende Partei verpflichtet, der Gegen-
partei die ihr in der Berufsinstanz entstandenen baaren Auslagen so
wie die Gebühren der sie in den Audienzen der Deputation und des
Bundesamtes vertretenden Rechtsverständigen zu erstatten. Ist ein
Orts-Armenverband zur Zahlung und Erstattung der ihm endgültig
anferlegten Kosten und Gebühren ganz oder theilweise außer Stande,
so bleiben etwaige Kosten außer Ansatz; die baaren Auslagen und Ge-
bühren aber muß der Land-Armenverband im Wege der Beihülfe er-
statten. (§. 58 A.-G.)
Die Exekution (Z. 33 B.-G. 59 A.-G.) wird auf Antrag und
auf Grund der zu überreichenden Urkunden von der Deputation, welche
den Spruch gefällt hat, nicht blos
1. auf Grund einer endgültigen Entscheidung,

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