Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

Herse: Das öffentliche Armenpflege-Necht in Preußen.

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zureichen. Die für den Bagatellprozeß theilweise beseitigten Formen
sind für alle Armenpflegesachen, die zum großen Theile Bagatellobjecte
betreffen, wieder eingeführt.
Die Deputation ist befugt, den angetretenen Beweis in vollem
Umfange entweder selbst in der Audienz, oder durch eines ihrer Mit-
glieder, oder endlich durch Requisition von Behörden zu erheben.
Die Beweisverhandlungen sind nach Ladung der Parteien in
denjenigen Formen aufzunehmen, welche in dem Staate, in welchem
sie bewirkt werden, maßgebend sind, in Preußen also unter Zuziehung
eines vereideten Protokollführers.
Die Deputation trifft ihre Entscheidung nicht nach formellen Be-
weisregeln, sondern nach moralischer Ueberzeugung in öffentlicher unter
Theilnahme eines vereideten Protokollführers abgehaltener Sitzung nach
Anhörung der Parteien, welche unter der Verwarnung, daß nach Lage
der Akten beschlossen werden wird, geladen werden, sich vertreten lassen
und neue Thatsachen und Beweismittel nur insoweit anführen dürfen,
als ihnen bei der verspäteten Vorführung kein schuldbares Versehen zur
Last fällt.
Da die Deputation ein öffentlicher Gerichtshof ist, so spricht sie
ihre Urtheile:
Im Namen des Königs!
Die Entscheidung muß, falls nicht etwa auf Ergänzung der Be-
weisaufnahme resolvirt wird, auf Verurtheilung oder Abweisung lau-
ten, schriftlich abgefaßt und mit Gründen versehen sein.
Neben den baaren Auslagen und den Gebühren für Zeugen und
Sachverständige wird ein durch die Deputation zu arbitrirendes Pausch-
quantum bis 20 Thlr. an Kosten vom unterliegenden Theile erhoben.
Für die Feststellung desselben, insbesondere für eine gleichmäßige Nor-
mirung durch sämmtliche Deputationen fehlt es an jeder Grundlage und
an jedem Anhalt. Derselbe kann nur in den Gerichtskosten-Tarifen ge-
sucht werden, falls nicht doch noch eine besondere Instruction für nöthig
erachtet werden sollte. Das Verfahren ist stempelfrei.
In Streitsachen, bei welchen es sich um die Organisation oder die
örtliche Abgrenzung, der einzelnen Verbände handelt, ist ein Rechts-
mittel gegen die Erkenntnisse der Deputation für Heimathswesen aus-
geschlossen. In allen übrigen Fällen findet ohne jede Rücksicht auf das
Klageobjekt die Berufung an das Bundesamt für Heimaths-
wesen statt. (§. 42 B.-G.)
Es ist dies ein Verwaltungsgerichtshof mit dem Sitze in Berlin,
bestehend aus: einem Vorsitzenden und 4 Mitgliedern, welche auf Vor-

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