Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

116

Herse: Das öffentliche Armenpflege-Recht in Preußen.

Die Ausnahmebestimmung des Art. V. der Novelle vom 21. Mai 1855
daß, unabhängig von dem Unterstützungs-Wohnsitze, dieOrts-Ar-
menverbände des Dienstortes die Krankenpflege derjenigen Personen,
welche im Gesindedienste stehen, der Gesellen, Gewerbegehülfen
und Lehrlinge zu besorgen haben, falls diese Personen am Orte
des Dienstverhältnisses erkranken
ist trotz des beredten Widerspruchs einiger Hannöverscher Abgeordneten
und der von ihnen vorgebrachten sachlichen und prinzipiellen Bedenken
rezipirt (§. 29 B.-G.) und nur die Pflegefrist auf 6 Wochen abgekürzt
worden. 7 Tage vor Ablauf der Frist muh dem fürsorgepflichtigen
Armenverbande Nachricht gegeben werden, widrigenfalls die Erstattung
erst vom 8. Tage nach Eingang der Benachrichtigung gefordert werden
kann. (§. 29 B.-G.)
Die definitive Fürsorge des Land-Armenverbandes
ist insoweit eine direkte, als sie alle sog. Landarmen umfaßt, d. h-
diejenigen, welche ihren früheren Unterstützungs-Wohnsitz verloren und
einen neuen nicht erworben haben. Für diese Personen muß derjenige
Land-Armenverband sorgen, in dessen Bezirk die Hülfslosigkeit eintritt.
Der Ersatzanspruch des Armenverbandes, welcher die vorläufige Fürsorge
übernommen hat, ist durch den Nachweis der Heimathslosigkeit bedingt,
ein Nachweis, dessen Schwierigkeit bei gewohnheitsmäßigen Landfahrern
auf der Hand liegt. Die Unmöglichkeit, die Heimathsverhältnisse „unbe-
kannter Leichen," von Findlingen unermittelter Eltern festzustellen, ver-
wandelt, wohl gegen die Intentionen des Gesetzes, die vorläufige Für-
sorge der Ortsarmenverbände in eine definitive, und bürdet ihnen einen
Theil der Armenlast auf, die sie nach den Gesetzen definitiv zu tragen
nicht verpflichtet sind. — Die im §. 15. Gesetz vom 31. Dezember 1842
ausgesprochene Befugniß sie dem vorläufig zur Unterstützung verpflich-
teten Orts-Armenverbande gegen Entschädigung zu überweisen, ist beibe-
halten. Bei Leuten, welche nach Entlassung aus einer Kranken-, Straf-
und Bewahranstalt hülflos werden, tritt derjenige Land-Armenverband
ein, aus dessem Bezirk sie in die Anstalt eingeliefert worden sind. (§. 5
ff. B.-G.) Die in seinem Bezirk festgenommenen, gemäß §. 361,3.4. s. ?. 8.
und 362 St.-G.-B. zur Korrektions-Nachhaft designirten Landstreicher,
Bettler und Arbeitsscheuen muß er in die Arbeitshäuser unterbringen und
mit Ausschluß etwaiger bisher bestandener Rückgriffs-Ansprüche die Kosten
der Verpflegung in der Anstalt, der bei ihrer Entlassung unentbehrlichen
Bekleidung event. der Beerdigung, soweit sie nicht aus dem Arbeits-
verdienst getragen werden, bestreiten. Die Kosten des Transportes aus
dem Gerichts - Gefängniß in das Arbeitshaus trägt der Staat (§. 8.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer