Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

Herse: Das öffentliche Armenpflege-Recht in Preußen.

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mundschaftsrichter übertragen ist. (Roenne's Ergänzungen 4. Aust. II.
S. 139). — Es ist somit das alte Recht aufrecht erhalten und das
Unpraktische der früheren Bestimmungen (Rocholl a. a. O. S. 68.)
leider nicht anerkannt.
Uneheliche Kinder folgen dem Unterstützungs-Wohnsitz der Mutter.
Die Bestimmungen über den Verlust d^es Unterstützungswohn-
sihes korrespondiren mit den Vorschriften des Erwerbes und konstitui-
ren die Gleichheit der, dem Vertrags-Rechte entzogenen Verlust-
und Erwerbsfristen durch die Bestimmung, daß durch 2 jährige ununter-
brochene Abwesenheit nach zurückgelegtem 24. Lebensjahre der Unter-
stützungs-Wohnsitz verloren geht. Dieselben Umstände, welche den
Erwerb des Unterstützungs-Wohnsitzes aufhalten, verzögern auch bei Be-
rechnung der Abwesenheit den Verlust. Da indessen Niemand einen
doppelten Unterstützungs-Wohnsitz haben kann, so begründet der Erwerb
eines neuen natürlich den Verlust des alten. (§. 22. ff. B.-G.)
Diejenigen Deutschen, welche am 30. Juni 1871 innerhalb eines
Orts-Armenverbandes Heimathsrechte oder ein Hülfsdomizil, wenn auch
unter veränderten Umständen, bereits erworben haben, besitzen am 1.
Juli an demselben Orte den Unterstützungs-Wohnsitz nach Maßgabe
der neuen Gesetzgebung.
Für diejenigen, welche bis zum 30. Juni 1870 an einem Orte
weder Heimathsrechte noch ein Armendomizil erworben haben, gelten
folgende U e b e r g a n g s b e st i m m u n g e n.
Wo bisher durch den bloßen Aufenthalt ein Unterstützungs-Wohn-
sitz oder Heimathsrechte überhaupt gar nicht erworben werden, und durch
bloße Abwesenheit nicht verloren gehen konnten, also in Landestheilen
der Geburtsheimath, beginnt der Lauf der 2 jährigen Erwerbs oder Ver-
lustfrist mit dem 1. Juli 1871. Ein Gleiches gilt für den Fall, wenn
mit dem Aufenthalte eine besondere Qualifikation verbunden fein mußte,
um ihn nach einer bestimmten Dauer den Unterstützungs-Wohnsitz be-
gründen zu lassen.
Ist die Frist nach den früheren Gesetzen die gleiche oder eine län-
gere, so kommt bei Berechnung der normirten Frist die vor dem 1. Juli
1871 abgelaufene Zeit in Anrechnung. Wenn also die frühere Frist
eine 3 jährige war, und mehr als 2 Jahr seit dem Beginn des Auf-
enthalts verflossen sind, so ist am 1. Juli 1871 der Unterstützungs-
Wohnsitz erworben.
Ist die Frist nach den früheren Gesetzen eine kürzere, und vor dem
1. Juli noch nicht abgelaufen, so bedarf es der 2 jährigen Frist unter
Anrechnung der vor dem 1. Juli abgelaufenen Zeit. (§. 65 B.-G.)

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