Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

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Herse: Das öffentliche Armenpflege-Necht in Preußen.

26 B.-G.) Nach Beginn des Aufenthalts begründen .derartige,
die freie Selbstbestimmung ausschließende, Gründe ein Ruhen des 2jäh-
rigen Fristenlaufs, ebenso wie dies durch jede öffentliche Unter-
stützung geschieht.
Nicht ein bloßes Ruhen, sondern eine vollständige Unterbrechung der
Frist bewirkt ein in Gemäßheit des §. 5. Gesetz vom 1. November 1867 ge-
stellter, innerhalb 2 Monate verfolgter und nicht erfolglos gebliebener An-
trag auf Anerkennung der Uebernahme eines Hülfsbedürftigen (§. 44 B.-G.)
Dagegen gelten freiwillige vorübergehende Entfernungen, die unter
Umständen unternommen werden, welche für die Beibehaltung des Wohn-
orts sprechen, nicht als Fristunterbrechungen. (§. 13 B.-G.) Eine Ab-
weichung von diesen Grundsätzen bewirkt, wie nach Altpreußischem
Rechte die Verehelichung. (§. 15—17 des B.-G.)
Die Frau theilt nämlich vom Tage der Eheschließung das Armen-
domizil des Ehemannes und dessen Land-Armen-Qualität. — Diesen Un-
terstützungs-Wohnsitz behalten Wittwen und separirte Frauen nach Aus-
lösung der Ehe so lange, bis sie ihn nicht, wie alle andere, rechtlich un-
abhängige, Personen verloren, oder bis sie nicht einen neuen anderweitig
und selbstständig erworben haben.
Als selbstständig gilt die Ehefrau bei Erwerbung des Unterstützungs-
Wohnsitzes
1. während der Zeit, in welcher sie vom Manne böswillig verlassen
gewesen ist
2. wenn sie getrennt von ihm lebt und ohne dessen Beihülfe ihren
Unterhalt findet, so lange er
a) sich in Haft befindet
b) er ihr das Getrenntleben gestattet,
e) sie gesetzlich zur Separirung befugt ist. (Vgl. Rocholl's Sy-
stem des Preußischen Armenpfiege-Rechts S. 72.)
Vermöge der Abstammung (18—21 a. a. O.) folgen ebeliche
Kinder und den ehelichen gleichstehende, also an Kindesstatt angenom-
mene und legitimirte, dem Unterstützungs-Wohnsitz des Vaters; falls
aber die Mutter in Bezug auf den Erwerb des Unterstützungs-Wohn-
sitzes selbstständig ist und sie in deren Hausstand leben, theilen sie ebenso
wie nach dem Tode des Vaters das Hilfsdomizil der Mutter, allerdings
nur so lange, bis sie es nicht nach den für Personen 8ui juris maß-
gebenden Bestimmungen verloren oder einen anderen Unterstützungs-
Wohnsitz selbstständig erworben haben.
Bei der Scheidung der Ehe sollen sie den Unterstützungs-Wohnsitz
der Mutter theilen, wenn ihr die Erziehung zusteht, also vom Vor"

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