Volltext: Band (Bd. 6 (1872))

Herse: Das öffentliche Armenpfiege-Necht in Preußen.

113

ständigkeit beharren zu müssen geglaubt. Die Bundesrathsvorlage schlug
als Erwerbsfrist 5 Jahre, die Kommission des Reichstages 3 Jahre,
ein Amendement 1 Jahr vor.
Die Berechtigung des Unterstützungs-Wohnsitzes neben dem Prin-
cipe der Freizügigkeit vorausgesetzt, so erscheint die angenommene, von
jeder Qualifikation des Aufenthaltes glücklicherweise absehende, der s. g.
Präsidial-Vorlage vom 16. Februar 1869 entlehnte Frist angemessen ge-
wählt. Sie hält zwischen den in Preußen üblichen Fristen von 1 und 3
Jahren die ausgleichende Mitte und erfüllt auch die soziale Forderung
Oppenheim's, (über Armenpflege und Heimathsrecht S. 45.):
„diese Frist soll lang genug sein, um nicht frivoler Ausbeutungs-
„lust der Unterstützungsgierigen dienen zu können, und kurz genug
„um die Arbeitgeber nicht zu der egoistischen Handlungsweise zu
„verleiten, welche die in ihrem Dienste erschöpften Arbeiter deren
„Gebürtsheimath zur Last wirft.
, Der Aufenthalt beginnt mit dem ersten Tage der Anwesenheit.
Durch den, wenn auch freiwilligen Eintritt, in eine Kranken-Bewahr-
oder Heilanstalt, wird indessen der Lauf der Erwerbsfrist nicht begonnen.
Von der praktischen Berechtigung der Bestimmung des §. 11 B.-G.,
daß dort, wo für ländliches und städtisches Gesinde und Arbeitsleute der
Wechsel des Wohnorts zu bestimmten, durch Gesetz oder ortsübliches
Herkommen festgesetzten Terminen stattfindet, der übliche Umzugstermin
vermuthungsweise als Anfang des Anfenthaltes gelten soll, es sei denn,
daß die Gegenpartei beweisen kann, daß zwischen diesem Termine und
dem Tage, an welchem der Aufenthalt wirklich beginnt, ein mehr als
7 tägiger Zeitraum gelegen hat, — habe ich mich trotz der allseitigen war-
men, Befürwortung im Reichstage nicht überzeugen können. Die
Frist von 7 Tagen ist im Verhältniß zu 2 Jahren eine so winzige,
eine so geringe, daß sich um ihretwillen eine Spezialbestimmung um
so weniger lohnt, als schließlich Zweifel darüber, ob der Anzug vor oder
nach dem 7. Tage erfolgt ist, entstehen und, wenn sie releviren, um-
ständliche Recherchen nothwendig machen können.
Beginnt der Aufenthalt unter Umständen, durch welche die freie
Selbstbestimmung bei der Wahl des Aufenthaltsortes ausgeschlossen er-
scheint, (z. B. durch Haft, Ableistung der allgemeinen Militairpsiicht,
nicht aber durch Versetzung eines Geistlichen, eines Lehrers, eines öf-
fentlichen oder Privatbeamten, den Dienst im Bundesheere oder Ma-
rine, falls er nicht blos zur Erfüllung der allgemeinen Militairpsiicht
dient) so wird der Anfang der 2jährigen Frist von dem Tage ab ge-
rechnet, an welchem diese Umstände zu wirken anfgehört haben. (§. 12.

Waiting...

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

powered by Goobi viewer