Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

112 Herse: Das öffentliche Armenpflege-Recht in Preußen.
(§. 28 B.-G.) — Die Höhe der Kosten, die der definitiv Verpflichtete
zu erstatten hat, richtet sich nach den am Orte der Unterstützung gelten-
den Grundsätzen, soweit sie nicht durch den Tarif vom 29. August 1871
allgemein festgestellt sind. Nicht erstattungsfähig sind Gebühren für die
Hilfeleistung fest angestellter Armenärzte und allgemeine Verwaltungskosten
der Armenanstalten. Hinsichtlich der zuletzt erwähnten Kosten schwankte
bisher die Praxis. Mit Recht beschränkte das Ober-Tribunal (Striethorst
Archiv Bd. 67 S. 234) die Nichterstattung nur auf die auf der Reise
Erkrankten. Die vorläufige Fürsorge derLand-Armenverbände hin-
sichtlich dieser letzteren Armen, wie sie in §§. 29. 30 Ges. vom 31. Dezbr.
1842 statuirt war, ist beseitigt. Es laufen die allegirten Bestimmungen
aus die Gewährung einer Beihülfe hinaus, die darin besteht, daß der Land-
Armenverband dem Orts-Armenverbande die ausgelegte Summe sofort
vorschießt, um sie selbst dann von dem endgiltig Verpflichteten zurück-
zufordern. 'Die Konservirung dieser Spezialität war im Geltungs-
bereiche der Preußischen Gesetzgebung durch §. 9 des Bundesgesetzes
freigestellt, indeß nicht beliebt worden. Die neue Gesetzgebung kennt
somit den „armen Reisenden" nicht mehr. Nicht ohne Wehmuth sehe
ich ihn scheiden. Zn der Praxis war er mir ein steter Begleiter, und
oft hat er mir über die Aufklärung verwickelter Heimathsverhältnisse
leicht hinweggeholfen. Freilich habe ich wegen der erwähnten
„allgemeinen Verwaltungskosten" (Strieth. A. 52 S. 10; 67 S. 234)
oft durch die Herrn Bagatell-Commissarien auch seine Echtheit -prüfen
lassen müssen, und manches Erkenntniß nach dieser Richtung hin ver-
schuldet.
Die definitive Fürsorge sichert dem Hülfsbedürftigen innerhalb eines
Orts-Armenverbandes der Erwerb des Unterstützungs-Wohn-
sitzes; dieser erfolgt durch
1. Aufenthalt,
2. Verehelichung,
3. Abstammung.
Andere Erwerbsarten statuirt das Gesetz nicht. Die Anstellung, die
Aufnahme in eine Gemeinde, die ausdrückliche Verleihung des Unter-
stützungs-Wohnsitzes begründen namentlich einen solchen nicht. (§. 9 B.-G.)
Der Aufenthalt (§. 10 B.-G.) muß während einer Frist von
2 Jahren nach erreichtem 24. Lebensjahre ununterbrochen fortgesetzt
worden und ein wirthfchaftlich dauernder gewesen sein. — Da die
Großjährigkeit nicht überall in Deutschland gleichzeitig eintritt, hat man,
wohl nicht ohne berechtigten Widerspruch, bei dem 24. Lebensjahre als
dem Zeitpunkte des präsumtiven Eintritts der wirthfchaftlichen Selbst-

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