Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

Herse: Das öffentliche Armenpflege-Recht in Preußen. 111
satzrechte ernea maßvollen Gebrauch machen, hätte es kaum bedurft, da
es offenbar im eigenen Interesse der Gemeinden liegt, die Wieder-
erstattung nicht mit rigoroser Strenge durchzuführen, denjenigen, welcher
sich emporgerafft hat, nicht wieder in die Verarmung zu stoßen. —
Hinsichtlich des gesetzlichen Erbrechts in den Nachlaß eines unter-
stützten Hülfsbedürftigen, bleibt es bei den bisherigen Bestimmungen.
Die gesetzlichen Kriterien der Ärmuth, die Voraussetzungen unter
welchen die öffentliche Unterstützung einzutreten hat, werden aus
einer erklärlichen Scheu vor nicht erschöpfender Kasuistik nicht besonders
erwähnt, und die Art und daS Mach der Nnterstühung dahin festge-
stellt , daß jeder hülfsbedürftige Deutsches
a) Obdach,
b) den ihm zu seiner Existenz unentbehrlichen Lebensunterhalt,
selbstverständlich einschließlich der Kleidung und Heizung re. rc.,
c) die erforderliche Pflege in Krankheitsfällen, geeigneten Falls unter
Unterbringung in einem Armen- oder Krankenhause oder mittelst
Anweisung der seinen Kräften entsprechenden Arbeit innerhalb
oder auch außerhalb eines solchen Hauses
ä) und für den Todesfall angemessenes Begräbniß
zu erhalten hat.
Gebühren für die einem Unterstützungsbedürftigen geleisteten geist-
lichen Amtshandlungen sollen die Armenverbände zu entrichten nicht
verpflichtet sein. (§. 1 A.-G.) Ob sie es bis jetzt oft gethan, möchte
wohl zu bezweifeln sein.
Nach wie vor wird die öffentliche Armenpflege Prinzipalen und
subsidiären, räumlich nebeneinander und übereinander bestehenden
Armenverbänden, den Orts- und Land-Armenverbänden übertragen
(§. 2. B.-G.) und im Prinzip der Satz des altpreußischen Rechts
acceptirt, daß die vorläufige Fürsorge vorbehaltlich des Regresses gegen
den endlich verpflichteten Armenverband, demjenigen Orts-Armenver-
band obliegt, in dessen Bezirk die Nothwendigkeit derselben hervortritt.

2) Unter einem „deutschen" Hülfsbedürftigen und einem „deutschen" Armenverbande
ist ein solcher zu verstehen, welcher dem Geltungsbereich des B.-G. angehört. Wenn
das letztere am 1. Januar 1873 in Württemberg und Baden in Kraft getreten fein
wird, so wird es im ganzen deutschen Reiche gelten mit Ausschluß von Elsaß-Lothringen
und von Baiern. Das Letztere hält an seiner Armengesetzgebung fest. Für den Ver-
kehr mit Baiern besteht noch der alte Gothaer „Vagabunden-Vertrag" vom 15. Juli
11 ^uli
1851 und die Eisenacher Convention vom ——1653. Angesichts der Hei-
mathsgesetzgebung bleibt der Baier im deutschen Reich „Ausländer."

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