Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

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Literatur.

auf ein Grundstück binnen Jahresfrist seit dessen Erwerbung aus
freien Stücken hat eintragen lassen,
weil die betreffende Bestimmung der Ehefrau das Recht gewährt, ihre An-
sprüche wegen ihres gesetzlich in die Verwaltung des Mannes gekommenen
Vermögens bei späterer Erwerbung von Grundstücken Seitens des Mannes
noch binnen einem Jahre nach der letzteren in das Hypothekenbuch eintragen
zu lasten, und es deshalb da, wo der Fall des §. 254. Tit. 1. Th. II.,
der gesetzliche Titel zur Hypothek der Frau vorläge, nicht darauf ankommen
könne, ob die Ehefrau die Eintragung oder der Mann sie aus freien Stücken,
ohne ein solches Verlangen der Ehefrau abzuwarten, beantragt habe, weil die
letztere in diesem Falle immer in der Lage sei, die Intabulation sogar gegen
den Willen des Ehemannes zu erzwingen.
Derselbe Senat hat ferner am 1. Dezember 1870 (S. 366) ange-
nommen,
daß derjenige Gläubiger, welche vor der Konkurs-Eröffnung eine
Forderung gegen den Gemeinschuldner rechtskräftig erstritten, sich aber
weder im Konkurse selbst gemeldet, noch an den Akkord-Verhandlungen
Theil genommen hat, für diese seine Forderung nicht eines neuen
exekutorischen Titels bedarf, um auf Grund des abgeschlossenen und
bestätigten Akkordes seine akkordmäßige Befriedigung gegen den frü-
heren Gemeinschuldner sofort im Wege der Exekution beantragen zu
können,
weil der §. 201 der Konk.-Ordn. sin der früheren und in der durch das
Gesetz vom 12. März 1869 gegebenen Fassung) zwar bestimme, daß wegen
der nicht im Akkorde als richtig festgestellten Forderungen die Exekution erst
dann stattsinde, wenn der Gläubiger für die Forderung einen vollstreckbaren
Titel erlangt habe, indessen sich seinem Wortlaute nach nicht auf schon vor
der Konkurs-Eröffnung zur Exekution stehende Ansprüche beziehe, und weder
ein innerer Grund noch eine besondere gesetzliche Vorschrift existire, wodurch
den Forderungen der letzteren Art die Rechtskraft und vie sich auf dieselbe
gründende Exequirbarkeit in Folge des Konkurses wieder genommen werde.
Auch dem weiteren Ausspruch desselben Senates vom 18. Oktober 1870
(S. 371),
daß der definitive Konkursverwalter zur Anfechtung der Rechtshand-
lungen des Gemeinschuldners, wenn dieselbe im Wege der Einrede
geschieht, der Genehmigung oder Ermächtigung des Verwaltungsrathes
oder Konkurs-Kommissars nicht bedarf,
wird man beitreten müssen. Allerdings verlangt der Z. 223. Nr. 3 die
erwähnte Genehmigung „zur Anstellung von Klagen zur Anfechtung von
Rechtshandlungen des Gemeinschuldners", indessen läßt sich daraus nicht die
Nothwendigkeit einer Autorisation auch zu einer auf dem Wege der Einrede
geltend zu machenden Anfechtung entnehmen, denn die besondere Erwähnung
der Anfechtung neben der Anstellung der Klagen war deshalb erforderlich,
weil die erstere auch außergerichtlich statthaben kann. Ebenso wenig stringent
ist der § 110 der Konk.-Ordn.; dieser hat nur die Absicht, jeden Zweifel
über die Zulässigkeit der Anfechtung auch durch Erhebung von Einreden aus-
zuschließen. Mangels einer entscheidenden Vorschrift der Konk.-Ordn. kommt
daher die Natur der Sache mit in Frage, und danach ist anzunehmen, daß

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