Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

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Literatur.

in Angriff genommenen Art desselben von Einfluß sein können, in dem Ver-
fahren zur Erörterung gezogen werden müssen.
Nach dem Urtheil des III. Senates vom 11. Juli 1870 (S. 338)
sind die landesherrlich bestätigten, auf Gegenseitigkeit gegründeten
Privat-Versicherungs-Gesellschaften gegen Hagelschaden nicht den im
§. 49 der Konk.-Ordn. gedachten, unter Autorität deS preußischen
Staates bestehenden Instituten zuzurechnen, welche bei der Vertheilung
der Kaufgelder eines subhastirten Grundstücks auf das dort bezeichnete
Vorzugsrecht vor den eingetragenen Hhpothekengläubigern Anspruch
machen können.
Wenn nach dem §. 49 a. a. O. die auf dem Grundstück haftenden Ab-
gaben, ,,welche an Meliorationsgenossenschaften oder andere gemeinnützige,
unter der Autorität des preußischen Staates bestehende Institute, namentlich
an Vereine behufs gemeinschaftlicher Uebertragung der durch Brand, Hagel-
schlag oder Viehsterben entstandenen Schäden zu gewähren sind", das gedachte
Privileg besitzen, so bleiben doch Gesellschaften, welche blos zur Rechtsgültig-
keit ihres Gesellschafts-Vertrages einer landesherrlichen Genehmigung bedürfen,
und im Interesse des Publikums in einzelnen Beziehungen staatlicherseits
überwacht werden, immer private, und können deshalb nicht für solche er-
achtet werden, welche unter Autorität des Staates bestehen, d. h. welche
unter dieser ihre Geschäfte führen, sowie einen besonderen Schutz und be-
sondere Privilegien genießen, wie dies z. B. bei den auf Grund von Pro-
vinzial- resp. Kommunal-Landtagsbeschlüssen geordneten und königlich be-
stätigten Feuersocietäten für Provinzen, Landschaften und Städte der Fall
ist. Dieses aus dem Wortlaut des Paragraphen sich ergebende Resultat
wird übrigens auch noch durch die Entstehungsgeschichte desselben eingehend
gerechtfertigt.
Das Erkenntniß des IV. Senates vom 6. Januar 1870 (S. 346),
welches die Ueberschrift trägt:
Findet zwischen den §§. 96 und 101 der Konk.-Ordn. ein Wider-
spruch statt?
spricht aus, daß selbst, wenn eine Kompensation nach §. 96. Nr. 3, weil
gegenseitige Forderungen vor der Konkurs-Eröffnung zwischen dem Gemein-
schulduer und Gläubiger bestanden haben, zulässig ist, aber die Forderung
des ersteren an den letzteren erst nach dem Tage der Zahlungseinstellung
oder innerhalb der nächst vorhergegangenen 10 Tage begründet worden, um
eine datio in solutum des Kridars auf eine dem Gläubiger zustehende For-
derung und in Folge dessen eine Kompensation des Werihes der an Zah-
lungsstatt gegebenen Sachen möglich zu machen, dieses Geschäft der Anfech-
tung nach §. 101. Nr. 3 unterliegt. Es ist vollkommen zutreffend in den
Motiven bemerkt, daß die im 10. Abschnitt der Konkurs-Eröffnung enthal-
tenen generellen Rechtsnormen über die Kompensabilität die Frage, unter
welchen Voraussetzungen ein vom Kridar mit einem seiner Gläubiger abge-
schlossenes Rechtsgeschäft von der Gläubigerschaft angefochten werden kann,
völlig unberührt lassen, daß darüber vielmehr die im 11. Abschnitt aufge-
stellten Regeln entscheiden, bei denen es nicht blos auf den Tag der Kon-
kurs-Eröffnung, wie für die Kompensation, sondern auch auf den Zeitpunkt
der Zahlungseinstellung ankomme, und daß demgemäß auch nicht allein die

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