Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

Literatur.

99

In wie [todt ist eine Litisrenunciation in zweiter Instanz zulässig
und wirksam?
führt aus, daß zwar nach §§. 21. Tit. 20. und §. 20. Tit. 23. Th. I.
A. G.-O. dem Prozesse während des Laufes deffelben entsagt werden kann,
daß sich dies aber nur von der ersten, nicht von der zweiten Instanz ver-
stehen lasse, weil das erste Uriheil bereits über die Rechte der Parteien ent-
scheide, und nur durch ein Erkenntniß der höheren Instanz beseitigt werden
könne. Durch die bloße Erhebung des Rechtsmittels der Appellation ver-
liere das Urtheil erster Instanz nicht seine Bedeutung, und deshalb könne
der Kläger durch Zurücknahme seiner Appellation die des Verklagten nicht
rückgängig machen, ohne gleichzeitig auf alle gegen denselben geltend gemachten
Ansprüche zu verzichten.
Ferner wird man der Annahme in dem Erkenntniß'des III. Senates
vom 25. November 1870 (S. 330) zustimmen müssen,
daß der Exekutionssucher aus eigenem Recht befugt ist, auf die Her-
beischaffung der nach erfolgter Beschlagnahme entfremdeten Sachen
Klage zu erheben.
In den Motiven heißt es: „Es kann auf keine Weise bezweifelt wer-
den, daß der Exekutionssucher zur Erhebung der bezüglichen Klage legitimirt
ist, da dies bei seinem wesentlichen Interesse an dem Verbleiben der arrestirten
Sachen in richterlichem Gewahrsam, aus der Natur des obwaltenden Rechts-
verhältnisses folgt, für Fälle der Veräußerung oder Verpfändung arrestirter
Gegenstände auch im §. 83. Tit. 29. Th. I. A. G.-O. anerkannt ist."
Allerdings entsteht durch die Beschlagnahme beweglicher Sachen kein Pfand-
recht an denselben und somit läßt sich die hier dem Exekutionssucher bcige-
legte Klage nicht als eine Pfandklage auffassen, vielmehr kann dieselbe —
das Ober-Tribunal hat darüber geschwiegen — nur als eine Klage charakterisirt
werden, wodurch die Verfügung des Schuldners für nichtig erklärt wird, und
zu deren Anstellung der Extrahent der Exekution, weil die Beschlagnahme
dadurch zu seinem Nachtheil alterirt wird, legitimirt erscheint.
Die Entscheidung des II. Senates vom 4. Januar 1870 (S. 335)
nimmt an,
daß im schleunigen Bauprozesse auch über einen, damit in Verbindung
stehenden sonst zum gewöhnlichen Verfahren gehörigen Streit, insbe-
sondere über die Eigenthumsgrenze entschieden werden kann, und darüber
nicht erst vor Anstellung des Bauprozesses erkannt zu werden braucht
(oder richtiger, daß der Richter die im Bauprozesse verlangte Entschei-
dung nicht verweigern, also die betreffende Klage nicht zur Zeit abweisen
darf, weil eine Einwendung der gedachten Art vom Verklagten er-
hoben worden ist).
Der §. 13 der Verordnung vom 21. Juli 1846 schreibt für den Bau-
prozeß nur eine Beschleunigung durch Ansetzung kürzerer Fristen vor.
Da dieses Verfahren aber sonst keine Eigentümlichkeiten hat, so ist weder
die Erhebung solcher Einwendungen, welche das Recht zum Bauen betreffen,
und vielleicht eine längere Untersuchung veranlassen, ausgeschlossen, noch an-
dererseits für den Kläger diese Prozeßart unzulässig, wenn der Verklagte
dergleichen Einreden geltend macht, vielmehr tritt die allgemeine Regel ein,
daß alle Umstände, welche für die rechtliche Zulässigkeit eines Baues oder der
7*

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer