Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

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Literatur.

Nur eine Anwendung eines schon früher angenommenen Grundsatzes
(f. Entscheidung vom 4. Marz 1856, Striethorst, Archiv für Rechts-
fälle Bd. 20. S. 245) enthält das Erkenntniß des I. Senates vom 15. Juli
1870 (S. 287),
daß die Vorschrift des §. 311b. Tit. 10. Th. I. A. G.-O?) au$
auf Eide, deren Formel durch rechtskräftige Erkenntnisse gestellt ist,
Anwendung findet,
eine Annahme, welche mit Rücksicht auf §. 45. Tit. 22. Th. I. A. G.-O.
gerechtfertigt ist.
Das Urtheil desselben Senates vom 2. September 1870 (S. 294),
dahin lautend,
daß die von dem Verklagten gegen einen Kontumazial-Bescheid nach-
gesuchte und erwirkte Restitution demselben nicht alle Wirkung der-
gestalt nimmt, daß auch die in dem Kontumazial-Bescheide mitenthal-
tenen, dem Kläger nachtheiligen Festsetzungen ohne Weiteres ihre
Bedeutung verlieren, sondern vielmehr diese Festsetzungen sofern der
Kläger dagegen nicht appellirt, diesem gegenüber in Rechtskraft über-
gehen,
ist in zutreffender Weise dahin motivirt, daß die seitens des Verklagten nach-
gesuchte Restitution sich der Natur der Sache nach nur auf die wider ihn
ergangenen Festsetzungen des Urtheils, nicht gegen die zu Ungunsten des
Klägers ausgefallenen Bestimmungen (z. B. eine theilweise Abweisung des-
selben) beziehen könne, weil der Verklagte durch die letzteren nicht lädirt
werde, also dagegen auch selbstverständlich niemals in den früheren Stand
wieder eingesetzt werden könne. Da ein solcher Theil des Erkenntnisses gar
nicht die Natur eines Kontumazial-Bescheides habe, so beziehe sich der §. 76.
Tit. 14. Th. L, wonach das in Folge der Restitution gegen den letzteren
erlassene Erkenntniß als das erste zu erachten sei, gar nicht auf diesen, und
überdies setze der §. 79 a. a. O. auch fest, daß, wenn sich der Kläger bei
einem Kontumazial-Bescheide nicht beruhigen wolle, der letztere appelliren und
die Appellation bis nach erfolgter Entscheidung über die Restitution des
Verklagten ausgesetzt werden müsse, mithin das Kontumazial-Urtheil, selbst
wenn der Beklagte Restitution nachsuche, doch, soweit der Kläger die Appel-
lation unterlassen habe, ihm gegenüber rechtskräftig werde.
Ebenso ist es zu billigen, daß der III. Senat mit Rücksicht auf das
beschränkte deneüeium novorum in der Revisions-Instanz in dem Erkenntniß
vom 7. Februar 1670 (S. 302) ausgesprochen hat,
daß das Bestreiten thatsächlicher Behauptungen des Gegners, die in
* früheren Instanzen nicht bestritten waren, und die Annahme und
Relation zugeschobener Eide in der Nevisions,- Instanz nicht zu-
lässig ist.
Das Urtheil des IV. Senates vom 6. November 1870 (S. 305),
welches die Überschrift trägt:

5) „Wenn durch den Eid zwei oder mehrere Thatsachen abgelehnt werden sollen,
die nur dann, wenn sie insgesammt richtig wären, die rechtliche Folge, auf die es
ankommt, begründen würden, so muß der Schwörende, wenn er auch eine oder die
andere dieser Thatsachen einräumt, dennoch zur eidlichen Ablehnung der übrigen zu-
gelassen werden."

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