Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

Literatur.

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der in dem Enderkenntniß festgesetzten Eide nach Maßgabe desselben zu dekla-
riren. Zur Widerlegung des Bedenkens, daß bei einer großen Anzahl im
Erkenntniß zu normirender Eide, die Folgen der Eidesleistung, resp. Ver-
weigerung nicht gut festgesetzt werden könnten, heißt es in den Mo-
tiven weiter: „Es ist keineswegs nothwendig und auch nirgends vorgeschrie-
ben, daß bezüglich aller möglichen, durch die Leistung oder Nichtleistung
mehrerer Eide entstehenden Kombinationen, in dem die Eide feststellenden
Erkenntnisse eine Entscheidung getroffen werde, sondern es reicht aus, wenn
durch das Erkenntniß die Folgen der Leistung oder Nichtleistung aller Eide
festgesetzt werden, indem es sich von selbst versteht, daß wenn nach beschrit-
tener Rechtskraft sich von selbst ergiebt, daß nur einige der erkannten Eide
geleistet werden, andere dagegen nicht, nunmehr darüber, wie in einem solchen,
in dem Haupierkenntnisse nicht vorhergcsehenen Falle, die gegenseitigen Rechte
und Pflichten der Parteien zu stehen kommen, nachträglich durch Erkenntniß
entschieden werden muß. Unter allen Umständen aber muß in dem Urtel
festgestellt werden, welche Wirkung die Leistung oder Nichtleistung der Eide
in Bezug auf das zwischen den Parteien streitige, zur Entscheidung des
Richters gestellte Rechtsverhältniß, also auf die von den Parteien in der
Sache selbst gestellten Anträge haben soll". Ich muß bekennen, daß mir
diese Ausführung nicht recht verständlich ist. Wenn das Ober-Tribunal hier
zwischen der Festsetzung der Folgen der Leistung oder Nichtleistung der Eide
und den daraus folgenden Kombinationen unterscheidet, so könnte man unter
der ersteren etwa eine Festsetzung der Art verstehen, daß bei Ableistung des
Eides die Einrede, Replik u. s. w. für bewiesen, resp. nicht bewiesen zu
betrachten sei. Diese Annahme macht aber der Schlußsatz der mitgetheilten
Deduktion unmöglich, weil eben die dort bezeichnte Wirkung allein von
vornherein unter Berücksichtigung aller Kombinationen im Erkenntniß ausge-
sprochen werden kann. Zudem würde eine Außerachtlassung dieses letzteren
Punktes nach den eigenen Ausführungen des Ober-Tribunals nicht für statt-
haft zu erachten sein, denn dabei bliebe der Purifikatoria nicht blos die
Kombination der Wirkungen der Ableistung, resp. der Nichtableistung der
verschiedenen Eide, sondern auch immer eine materielle Entscheidung über-
lassen. So beseitigt denn die Ausführung des Ober-Tribunals jenes Be-
denken nicht. M. E. läßt sich der anscheinende Widerspruch, welcher zwischen
den zitirten Vorschriften der A. G.-O. und dem praktischen Bedürfniß vor-
liegt, auf folgende Weise lösen. Der §. 42. Tit. 13. Th. I. A. G.-O.
schreibt eine deutliche, den Parteien verständliche Tenorirung und Abfassung
der Urtheile vor. Diese ist aber bei Anwendung der gedachten Bestim-
mungen, welche die Festsetzung der Folgen der Eidesleistung oder Verweige-
rung verlangen, in dem Fall, wo mehrere Eide aufzuerlegen sind und eine
Anzahl von Kombinationen sich aus der Befolgung jener Vorschriften er-
geben würden, nicht möglich. Da die A. G.-O. bei den letzteren offenbar
solche komplizirte Fälle nicht im Auge gehabt hat, so wird man für diese
dem §. 42. a. a. O. den Vorrang zugestehen müssen, und es wird genügen,
wenn der Richter bei den zunächst und principaliter- zur Anwendung kom-
menden Eiden die materiellen Folgen der Ableistung resp. Nichtableistung
festsetzt, im Uebrigen aber die weitere Entscheidung einem Nachtrags-Erkennt-
nisse vorbehält.
Zeitschr. f. d. deutsche Gesetzgebung VI.

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