Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

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v. Kräwel: Zur Prozeßordnung.

sind. Man sollte sich das sächsische bürgerliche Gesetzbuch zum Vorbilde
nehmen, in welchem überall die betreffenden Stellen sorgfältig ange-
geben sind.
Im vorliegenden Falle gelang es mir erst nach langem Suchen,
im norddeutschen Entwürfe den §. 357 zu entdecken, welcher in einem
ganz anderen, nach seiner Ueberschrift von den Urtheilen, Beschlüssen
und Verfügungen handelnden Titel steht, und welcher lautet:
Die in beratender Sitzung erlassenen Entscheidungen, sowie
die bei der betreffenden Verhandlung nicht verkündigten Ver-
fügungen des Vorsitzenden und eines beauftragten oder ersuchten
Richters sind zuzustellen, ohne daß es eines Betreibens durch
die Parteien bedarf.
Dieser Entwurf hat es also mit Ausnahme der in der Sitzung
verkündeten Beschlüsse bei dem deutschen Verfahren belassen. Fragen
wir nun, welchem System hat sich der neueste Entwurf von 1871 an-
geschlossen, jo ist diese Frage nicht so leicht zu beantworten. Der dem
§. 155 des hannöverischen Entwurfs entsprechende erste Paragraph des
im neuesten Entwürfe von den Zustellungen handelnden Titels lautet:
Die Zustellungen erfolgen durch den Gerichtsvollzieher.
In Anwaltsprozessen ist der Gerichtsvollzieher unmittelbar zu
beauftragen, in anderen Prozessen nach der Wahl der Partei
entweder unmittelbar oder unter Vermittelung des Gerichts-
schreibers des Prozehgerichts.
Man hat also den wichtigen, im §. 235 des norddeutschen Ent-
wurfs ausgesprochenen Satz, daß alle Zustellungen der Regel nach nicht
von Amtswegen erfolgen, ganz fortgelassen, während er sich doch
keineswegs von selbst versteht, und dem deutschen Prozesse ganz fremd ist.
Ob und welche Entscheidungen des Gerichts den Parteien zuzu-
stellen sind? das sagt auch der von den Zustellungen handelnde Titel
des neuen Entwurfs nicht. Wo- soll man nun diese Vorschrift suchen?
Für den Titel des norddeutschen Entwurfs, in welchem sich die be-
treffende Stelle im §. 357 findet, ließ sich wenigstens anführen, daß
dieser Titel nach seiner Ueberschrift von den Urtheilen, Beschlüssen
und Verfügungen handelt. Im neuesten Entwurf ist aber dieser
Titel überschrieben: Von dem Urtheil. Wer wird also in diesem Titel
die Beantwortung der aufgeworfenen Frage suchen, ob die Beschlüsse
und Verfügungen den Parteien von Amtswegen zuzustellen sind.
Auch diesem Entwürfe fehlen, wie den drei früheren Entwürfen,
die Marginalien. Man muß deshalb, wenn man eine Bestimmung

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