Full text: Volume (Bd. 1 (1830))

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2. Th. II. des gedruckten Entwurfs dem Geschenkge-
ber nur die Befugniß, die Schenkung so weit zu wider-
rufen, als das Geschenk die Hälfte des Vermögens des
Schenkenden übersteigt; der §. 770. * * * * * 6 7) gestattet selbst die-
sen Widerruf nur binnen 3 Jahren vom Tage der Ueber-
gabe; der Z. 771. '). stellt es sogar in die Willkühr des
Geschenkgebers, sich dieses Widerrufs zu begeben. Der §.
783. dieses Abschnitts, der die Lehre der übermäßigen
Schenkung schließt, verordnet endlich:
„Die Erben des Schenkenden können eine an sich gül-
tige Schenkung unter dem Vorwände, daß solche das
halbe Vermögen des Erblassers überstiegen habe, in
' der Regel, niemals widerrufen."
Durch diese Vorschriften konnten die Pflichttheils-Be-
rechtigten möglicherweise gefährdet werden: der Geschenk-
geber konnte kurz vor seinem Tode sein ganzes Vermögen
verschenken, und sich des Widerrufs in gehöriger Form be-
geben. Die Notherben durften, nach §. 783., eine solche
Disposition nicht anfechten. Dieser möglichen Umgehung
des Gesetzes, welches den Pflichttheil durch letztwillige Ver-

ßergerichtliche Schenkung nur so weit widerrufen werden,
als das Geschenk die Hälfte von dem Vermögen des
Schenkenden überstiegen hat."
§. 769. „Zn gleicher Maaße kann auch ein gerichtlich ge-
schlossenes, und durch die Uebergabe vollzogenes Geschenk,
widerrufen werden."
6) §. 770. bestimmt:
„Doch ist, in beiden Fällen, der Widerruf nur innerhalb
dreier Jahre, vom Tage der geschehenen Uebergabe gültig."
7) §. 771. verordnet:
„Hat der Schenkende, bei gerichtlicher Abschließung des Ver-
trags, ausdrücklich erklärt, daß das Geschenk die Hälfte
seines Vermögens nicht übersteige, so kann er von dieser
Befugniß zum Widerrufe keinen Gebrauch machen."

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