Full text: Volume (Bd. 1 (1830))

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den und Anfragen zeigen, auf welche durch die Minisierial-
Refcripte vom 23. October 1828, 12. December 1828
und 8. Januar 1829 bestimmt wurde, daß es nothwen-
dig der Sequestration oder Immission mit wirklicher Be-
schlagnahme des Grundstücks bedürfe, um die Eintragung
zu verschaffen.
Daher scheint die Frage:
IV. wie ist eine Hypothek im Wege der Rechtshülfe zu
erlangen?
nicht ohne Interesse.
Die neuesten Rescripte beziehen sich auf sammtliche,
oben angeführten älteren, und auf die im Gutachten vom
29. April 1808 allegirten Gefetzstellen. Deshalb bedarf
es eines Blickes darauf.
Das Rcfcript vom 6. November 1797 erklärt, die
Immission gebe einen Titel zum Pfandrechte, und die Un-
tersagung der Disposition involvire eine Einschränkung des
Eigenthums; daher sei die Eintragung unbedenklich.
Bildet aber wirklich die Immission einen Rechtstitel?
Die §§.131. 132. Tit. 2. Th. I. des A-L. R. bestimmen
über Erwerbungsart und Titel:
„Die Handlung oder Begebenheit, wodurch Jemand ein
Recht auf eine Sache erlangt, heißt die Erwerbungsart.
Der gesetzliche Grund, vermöge dessen diese Handlung
oder Begebenheit die Kraft hat, baß dadurch das Recht
erworben werden kann, wird der Titel genannt."
Jeder Titel oder gesetzliche Grund des Rechtserwerbs
setzt nothwendig ein Gesetz selbst voraus, was eben be-
stimmt, daß die Handlung mit der Rechtsfolge verbunden
sei/ Wo ist aber das preußische Gesetz, welches bestimmt,
daß mit der Immission die Befugniß entstehe, die Forde-
rung in's Hypothekenbuch eintragen zu lassen, wegen wel-
cher immittirt wurde? Ein solches giebt es nicht. Hier-

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