Full text: Volume (Bd. 1 (1830))

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tragung gegeben werben konnten, und die Wortfassung des
§. 153. Tit. 2. der H. £)., welche einer Protestation gegen
alle nachtheiligen Veräußerungen oder Verpfändungen er-
wähnt, also de non disponendo, et 'de non amplius in-
tabulando, veranlaßtcn eine Verwechselung der Begriffe
über die verschiedenartigen Eintragungen, welche alle den
Namen Protestatione» führen. So kam eine praktische
Verwickelung in eine an sich einfache Sache.
Diese Verwickelung wurde dadurch noch größer, daß
man durch Protestationen eine wirklich vorhandene Lücke
im Gesetz ergänzen wollte, nämlich die fehlende Bestim-
mung:
wie der Titel zur Hypothek im Wege der Rechtshülfe
begründet werde.
Von dieser Seite erhoben sich Zweifel über die Zulässigkeit
und Natur der Protesiationen. Um die Zweifel darzustel- ■
len und zu lösen, sei es erlaubt, der Geschichte der Praxis
zu folgen.
Durch das Stadtgericht zu Berlin wurde zuerst die
Frage an das Justiz - Ministerium gebracht, auf welche
Weise ein persönlicher Anspruch auf Grundstücke des Schuld-
ners geltend gemacht werden könne? Das Rescript vom
6. November 1797 erklärte:
nach §. 116. Tit. 24. Th. I. der A. G. O.' könne der Gläu-
biger, wenn die Execution in's Mobiliar-Vermögen ver-
geblich gewesen, verlangen, daß er in des Schuldners
Grundstück imnilttirt, und dem Schuldner alle fernere
Verfügung darüber untersagt werde. — „Die Immis-
sion,— heißt.es wörtlich,— begründet einen Titel zum
Pfandrechte, und die Untersagung der Disposition involvirt
. von dem Augenblicke der Insinuation an eine Einschrän-
kung des Eigenthums." Es sei daher unbedenklich eine

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