Full text: Volume (Bd. 1 (1830))

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haben sollten, bei den §§. 101—107. Tit. 12. Th. II.
eine Ausnahme von der. im §.170. Tit. 16. Th. I. des A-
L. R- ausgestellten Regel, machen zu wollen.
Der §. 109. Tit. 12. Th. II. des A. L. N., welcher
blos auf den vorhergehenden §. 108. bezogen werden kann,
stinimt mit dem Principe im §. 173. Tit. 16. Th. 1. über-
ein; nur ist die Ausnahme, welche der §. 171. Tit. 16.
Th. I. aufstellt, dabei übergangen; die Anwendbarkeit der-
selben auf den in jener Gefetzsielle enthaltenen Fall kann
indeß keinem Bedenken unterliegen. Conf. Anhang zum A.
r. R. §. 143.
Nach dieser Digrefsion kehren wir zu dem eigentlichen
Gegenstände des gegenwärtigen Aufsatzes zurück, und wen-
den uns zunächst
VI.
zum §. 176. Tit. 16. Th. I. des A. L. R.
Dieser Paragraph harmonirt nicht mit den §§. 182
— 184; nach ersterm ist die Condiction ganz ausgeschlos-
sen, wenn das Geschäft, aus dem die Zahlung geleistet
worden, blos wegen Mangels der gesetzlichen Form unver-
bindlich ist; nach letztem findet die Ausschließung nur dann
statt, wenn der Zahlende das wegen mangelnder Form un-
gültige Geschäft selbst angefochten, und dessen Nichtigkeits-
Erklärung bewirkt hat; außer diesem Falle kommt es zur
Begründung der Condiction einer Zahlung, die aus einem
solchen ungültigen Geschäfte geleistet ist, aber darauf an,
ob die sonstigen Erfordernisse zur Condiction (§. 178. No. 1
und 2.) vorhanden find? Dieser Widerspruch läßt sich
nicht in der Art heben, daß man den §. 184. als eine Aus-
nahme von dem §. 176. betrachtet, weil der erstere alle
Falle, auf welche der letztere Paragraph zu beziehen ist,
gleichfalls umfaßt; denn Vertrag, letztwillige Verordnung
und Urtel, sind die einzig denkbaren Geschäfte, bei welchen

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