Full text: Volume (Bd. 1 (1830))

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Art. 27. Es greift mithin der §. 173. Tit. 16. Th. I. des
A. L. R. Platz. Nur dann kann eine Ausnahme statt finden/
und die Condiction dem Soldaten selbst zugestanden wer-
den/ wenn er unter Vormundschaft oder väterlicher Gewalt
befindlich ist; denn in diesem Falle tritt die Vorschrift des
§. 174. ei»/ welcher/ wie oben gezeigt/ eine allgemeine Un-
fähigkeit erfordert/ und bei einer blos relativen Unfähigkeit
zu gewissen Geschäften nicht zur Anwendung kommt.
Was die wegen Mangels der väterlichen Einwilligung
ungültigen Schulden eines Kindes betrifft/ so kann nach
§. 138. Tit. 2. Th. II. des A. L. R./ das/ was vor oder
nach Aufhebung der väterlichen Gewalt gezahlt worden ist/
von dem Zahlenden niemals zurückgefordcrt werden. Diese
Bestimmung steht in dem Falle/ wenn das Kind selbst Zah-
lung geleistet hat, nicht immer mit dem Grundsätze des
§. 170. Tit. 16. Th. I. im Einklänge; es kann indessen
kein Bedenken leiden/ daß jene Vorschrift/ als ein ausdrück-
liches Special-Gesetz/ in den betreffenden Fällen allein zur
Anwendung kommen müsse; auch ist die Abweichung nicht
von so großen praktischen Folgen/ als es beim ersten An-
blicke vielleicht scheinen möchte.
Denn der angeführte §. 138. bleibt in allen Fällen/
wo das Kind die Zahlung in der Minderjährigkeit geleistet
hat/ deshalb ausgeschlossen/ weil Handlungen von Minder-
jährigen/ letztwillige Verordnungen abgerechnet/ überhaupt
keine rechtliche Verbindlichkeit erzeugen können. War aber
das Kind zur Zeit der Zahlung großjährig; so kommt es
zunächst darauf an: ob das Kind freies Vermögen besaß/
oder nicht. Im letztem Falle ist wieder zu unterscheiden:
ob der Anspruch auf Rückerstattung noch vor/ oder
erst nach Aufhebung der väterlichen Gewalt erhoben
wird?
Wird der Anspruch noch vor der Aufhebung der va-

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