Full text: Volume (Bd. 1 (1830))

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H. B. „ War der Zahlende eine nach den Gesetzen zur
Uebernahme von Verbindlichkeiten unfähige Person:
so kann die von selbigem auch aus einem unerlaubten
Geschäfte geleistete Zahlung zurückgrfordert werden."
§. G. //Doch bleibt derselbe wegen seiner Theilnahme
an der unerlaubten Handlung/ aus welcher die Zah-
lung geschehen ist/ dem Fiscus zur Straft/ gleich
dem Empfänger/ verhaftet."
Die §§. 8. t. u. v und w. wurden durchstrichen und
an deren Stelle folgende gesetzt:
<$. D. // Soll/ außer vorstehend bestimmten Fälle«/ eine
ohne Vorbehalt geleistete Zahlung widerrufen werden:
so muß ausgemittelt sein: 1) daß für die Person
des Zahlenden gar keine/ auch nicht eine moralische
Verbindlichkeit zur Zahlung vorhanden gewesen sei;
2) daß der Empfänger dadurch einen Vorthcil er-
langt habe/ zu welchem er gar kein Recht hatte;
3) daß die Zahlung aus einem wirklichen Irrthume
geschehen sei."
$. E. „ War bei dem Zahlenden eine/ wenn auch nur
unvollkommene Pflicht zur Zahlung vorhanden: so
findet keine Rückforderung statt/ wenn gleich derselbe/
wegen eines vorhandenen positiven Gesetzes/ zur Zah-
lung wider seinen Willen nicht hätte angehalten wer-
den können."
4. E. „ Erhielt der Empfänger durch die Zahlung nur
das/ was ihm wirklich zukam: so ist er zur Rück-
gabe nicht verpflichtet/ wenn gleich nicht der Zah-
lende/ sondern ein Anderer ihm die Zahlung hatte
leisten sollen."
$. G. „ Sind endlich zwar die übrigen, §. D. bestimm-
ten Erfordernisse vorhanden, es kann aber nicht nach-
gewiesen, oder sonst aus den Umständen klar entnom»

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