Full text: Volume (Bd. 1 (1830))

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fctciren, quatenus non obstat versio. Das scheint
der Theorie gemäß und ad evitandas fraudes nothi
wendig, ob es gleich in manchen einzelnen Fällen
hart sein kann.
c. Wenn das Geschäft, aus welchem die Zahlung
geleistet wurde, gegen ein Verbotsgesetz war: dann
kann der Zählende selbst nicht condiciren, wohl
aber evincirt Fiscus dem Empfänger den unge-
rechten Gewinn.
Auf diese Theorie gründet sich die Umarbeitung
der §§. g — w., wobei nur Folgendes zu merken:
a) Die §§. 1 und in. sind nur nähere Bestimmungen
des Falles, wenn der Irrthum nicht die Zahlungs-
Verbindlichkeit selbst, sondern nur den terminum
solutionis betraf. In dem Falle sub m. will .ein
Monent die Condiction indistincte zulassen. Es
kommt aber auch hier auf die Beschaffenheit des
Irrthums in der Begebenheit an, die den termi-
num solutionis bestimmen sollte.
ß) ad q. will Goßler den Satz nicht gelten las-
° sen, wenn dem Zahlenden der Mangel der gesetz-
lichen Form ohne seine Schuld unbekannt gewe-
sen; dann versirte er aber in errore facti non
proprii, wovon oben schon geredet ist.
y) Muß ich den Beisatz submittircn:
der Zahlende regressire sich dann an seinen Con-
sulenten.
S) Die §§. 98 und 99. des Textes (— des gedruck-
ten Entwurfs —) würde ich weglassen. Der §. 99.
ist nach dem obigen principio generali überflüssig.
Der §. 98. ist nur halb wahr. Es kommt im-
mer darauf an: ob der Zahlende, als er den Ver-
trag, das Testament oder das Urtel für gültig an-

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