Full text: Volume (Bd. 1 (1830))

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nicht zu fordern habe, so muß er davon den höch-
sten erlaubten Zinssatz vom Tage des Empfanges
an, entrichten."
4. hh. „Ist er selbst im Jrrthume gewesen: so wird
er zu Verzögerungs-Zinsen, nur vom Tage der ein-
gehändigten Vorladung verpflichtet."
4- i i. „Hat die Erfüllung der vermeinten Verbindlichkeit
in Handlungen bestanden, wofür der Leistende be-
lohnt zu werden pflegt: so kann derselbe diesen Lohn
unter eben den Umständen nachfordern, unter wel-
che» er eine geleistete Zahlung zu widerrufen berech-
tigt sein würde."
4. k k. „ Wegen anderer aus Jrrthum geleisteten Hand-
lungen kann der Leistende, selbst unter diesen Umstan-
den, nur alsdann Vcrgütigung fordern, wenn der
Andere gewußt hat, daß ihm diese Leistung nicht ge-
bühre, und die Handlung an sich einer Schatzung
fähig ist."
4. II. „Wenn derjenige, welchem die Zahlung gesche-
hen ist, selbige nicht für sich selbst, sondern blos für
einen Dritten angenommen hat: so findet die Rück-
forderung nur gegen den Dritten statt; es wäre
denn, daß der Empfänger betrüglich verfahren, oder
die Grenzen seines Auftrages überschritten hatte."
Materialien, Bd. LXXXI. f. 168 und 169.
Die Motive zu den vorstehenden Bestimmungen find
von.Suarez in der revisio monitorum,
Abschrift des 80. Bandes der Materialien, Bd.V. f.l722v.
und folg.,
entwickelt, wie folgt: '
, 1) „ad 44. 96—99. (des gedruckten Entwurfs) ist die
sehr wichtige und intricate Theorie von der condi-
ctione indebiti nicht richtig und vollständig genug

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