Full text: Volume (Bd. 1 (1830))

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Wendungen, unter Vorschützung der Unwissenheit der»
selben, nur alsdann zurückgefordert werden, wenn in
der Thatsache, worauf ein solcher Einwand sich grün»
dete, eine die Rückforderung begründende Unwissen-
heit oder ein dergleichen Irrthum bei dem Zahlenden
obwaltete."
§. t. „ Entstand aber der rechtliche Einwand aus einem
bloßen Provincia!» oder statutarischen Gesetze, so
kommt die Unwissenheit desselben denjenigen, die nicht
Einwohner derselben Stadt oder Provinz sind, in
eben dem Maaße zu statten, wie die Unwissenheit
oder Jrrthum in einer fremden Handlung."
§. u. „Hat der Zahlende bei den Zahlungs-Geschäften
einen Rechtsverständigen zugezogen, oder ist er selbst
ein Rechtsverständiger: so kann er die Unwissenheit
auch bloßer Provincia! - und statutarischen Gesetze
nicht Vorschüßen."
tz. v. „Hat Jemand etwas als seine eigene Schuld
bezahlt, ohnerachtet er wußte, daß er dem Empfän-
ger mit keiner solchen Schuld verhaftet fei: so ist
das Geschäft nach den Regeln von Schenkungen zu
beurtheilen."
w. „Doch wird, so lange 'die Absicht zu schenken
nicht deutlich erhellet, vermuthet, daß die Zahlung
in der irrigen Voraussetzung einer dazu vorhandenen
Verbindlichkeit geschehen sei."
§. x. „Wer wissentlich fremde Schulden bezahlt, kann
unter dem Vorwände, daß er dazu nicht verbunden
gewesen, das Gezahlte nicht zurückfordern."
§. y. „ So weit aber, als die von Jemandem für sich
selbst geleisteten Zahlungen, wegen seiner persönlichen
Unfähigkeit eine Zahlungs» Verbindlichkeit zu über-
nehmen, zurückgefordert werden können: so weit sin»
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