Full text: Volume (Bd. 1 (1830))

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durch die Wirksamkeit der Rcchtshulfe bedeutend geschwächt
und der Berechtigte außer Stand gesetzt werden würde,
vor rechtskräftiger Entscheidung des wegen Festsetzung der
Strafe einzuleitenden Verfahrens, den Verpflichteten zur Er-
füllung seiner rechtskräftigen Verbindlichkeit zu vermögen.
Auch müßte in andern ähnlichen Fallen, z. B. gegen Zeu-
gen, welche sich nicht gestellen, und welchen eine Geldstrafe
angedroht worden, aus demselben Grunde erst ein förmli-
ches Verfahren rintreten, ehe die Strafe festgesetzt werden
könnte. Auf diese 'Art würden erhebliche Störungen des
raschen Fortganges mancher Angelegenheiten Folge jenes
Princips sein.
Das oben allegirte Ministeriell-Rescript vom 21. Au-
gust 1820 enthält keine Gründe, welche der vorstehenden
Ausführung widersprächen; demselben lag vielmehr ein
Rechtsfall zum Grunde, wo der Gegenstand der Exemtion
eine Unterlassung war 2), und in solchen Fällen ist, wie
weiter unten gezeigt werben soll, allerdings als Regel an-
zunehmen, daß die angedrohete Strafe nicht per llecretum
festgesetzt werden kann.

2) Wenn man auch Bedenken hätte, anzunehmen, daß hier ein
Fall der executio all omittendum vorläge, und daß in dem Ministe-
rial-Rescript vorausgesetzt würde, es sei von einer solchen execnlio
die Rede, so sprechen doch die von dem Herrn Verfaffer angeführten
Gründe, nach unserer Ansicht, überzeugend für die von ihm verthei-
digte Meinung, daß im Falle der executio ad faciendam die Strafe
per decretum beizutreiben sei. Ganz besonders spricht noch dafür
ein von Grävell im Commentar zur A. G. O. Bd. HI. S. -128.
hervorgehobener Grund, daß sogar über den Betrag der zur. Beschaf-
fung der erforderlichen Kosten venveigerten Leistung (§. 49. Tit. 24.
Th. I. der A. G. £>.), nach ausdrücklicher Vorschrift des Anhangs
zur A. G. O. §. 154., kein Rechtsstreit statt finden soll.
D. H.

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