Full text: Volume (Bd. 1 (1830))

181

Beilagen.
Nro. 1.
Zur Cam- Würde aber vor den Hofgcrichten, Stadt-
"Ordnung!' gerichten, Amtleuten, oder andern unfern nie-
dern Gerichte», durch Jemands der Unfern, von einer Bei-
Urtel, Interiocntoria genannt, zu appelliren beschwerlich
geurfacht, solch Appellation soll von Stund an, oder in-
wendig zehn Tagen an unser Cammergericht geschehen, und
von derselben Zeit an zu dem nächsten Cammer-Gericht,
die Appellation mit vermeintlichen Ihrer Beschwerung, ge-
rechtfertigt, beschloßen und darauf rechtlich erkannt werden.
Desgleichen soll es, wo von endlichem Urteil, defini-
tiva genannt, an Unser Cammer-Gericht von nieder» Ge-
richten appellirt wird, gehalten werden, ausgenommen,
daß von Zeit der gethanen Appellation zu dem nächsten
Cammergericht darnach, daßelbig Appellation auch mit
Recht verführt, gerechtfertigt, darinnen von beiden Parthen
beschloßen, und zum andern nächsten Gericht darnach, die
Sentenz darauf gesprochen werden soll.-
Ob jemand von solchen Niedergerichten an Unser Cam-
mergericht appelliren oder sich berufen, und seiner Appel-
lation verlustig würde, und so.die Sache fünfzig oder
unter fünfzig Gulden wirdig, soll er zween Gulden in Un
ser Cammer verfallen sein, und so die Sache über fünf-
zig Gulden wirdig ist, so soll er darnach allweg auf hun-
dert bis auf tausend Gulden, als hoch die Sache ge-
wildert, von dem hundert vier Rheinische Gulden in Un-
ser Gericht zu reichen verpflichtet sein. Wo die Sache sich
über tausend erstreckt, soll sie nicht höher, dann also viel

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer