Full text: Volume (Bd. 1 (1830))

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I. . Sowohl bei der Lehre der inofftciösen Schenkung,
als bei der Lehre des Widerrufs eines Leibrenten - Con-
tractes, wurde von den Redactoren stets die Sicherstel-
lung eines und desselben Pflichttheils bezweckt; näm-
lich des Pflichttheils, welcher, nach dem gedruckten Ent-
würfe, stets die Hälfte der Jntestat-Erbportion betra-
gen sollte. Denn nirgends findet sich die Spur eines
davon verschiedenen Pflichttheils. Mehrere Monenten
glaubten zwar, aus den Vorschriften des gedruckten
Entwurfs eine andre Quote des Vermögens als Pflicht-
theil annehmen zu müssen; aus Goßler's Gegenbemer-
kungen aber ergiebt sich, daß die Redactoren durch die
Vorschriften des gedruckten Entwurfs nur jenes Princip,
daß nämlich die Hälfte des Vermögens den Notherben
.ungeschmälert bleiben solle, ausgesprochen zu haben glaubten.
Deshalb erinnerte Goßler gegen die monita mehrerer
Stände zum §. 784:
es folge schon an sich aus dem Gesetz, baß
der Widerruf alsdann statt finde, wenn der
reine Betrag des Nachlasses nicht wenigstens
der geschenkten Summe gleich wäre.
Deshalb entgegnete Goßler auf das monitum des
Obergerichts-Raths Ursinus zum nämlichen §:
die nach gemeinem Rechte streitige Frage, ob der Ge-
schenkgeber selbst befugt sei, wegen der seinen Nother-
ben zugezogenen Verletzung im Pflichttheil, die Uebergabe
des Geschenk zu verweigern, oder dasselbe zu widerrufen,
falle hier ganz hinweg, weil der Pflichttheil allgemein
auf die Hälfte festgesetzt, und dem Schenkenden, wenn
er mehr als die Hälfte seines Vermögens weggegeben,
der Widerruf gestattet sei.
Da derselbe Pflichttheil. durch die gesetzlichen Vorschrif-
- ten

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