Full text: Volume (Bd. 1 (1837))

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11) OaS Oberappellatkonsgerkcht kann nur gegen
Cantion oder andere Sicherheitsmaaßregeln die Vollstreckung
eines als nichtig angefochtenen Erkenntnisses verfügen.
81. G. B. v. 29. Aug. 1831 pag, 23. § 42; pag. 47. §121
12) Beschwerden über Verzögerung oder Ueberschrei-
tung der Grenze bei der Vollstreckung eines Erkenntnisses
des OberappeklationsgerichteS gegen das Gericht, welches mit
der Vollstreckung beauftragt worden, sind bcy dem Oberap-
pellationsgerichte anzubringcn. O. 8l. G. V. v. 29. Aug.
1831 pag. 57. § 153.
- 13) Der Dircctorialsenat kann nur gegen Cantion
oder andere Sicherheitsmaaßregeln die Vollziehung einer alö
nichtig angefochtenen Entscheidung deS Oberappellationsge-
richtes verfügen. O. A. G, V. v. 29. Aug. 1831 pug^
65. § 174.
14) Die Exeeution eines gegen den Schiffer erwirk-
ten UrtheilS auf Einhaltung der von ihm für daS Schiff ge-
schlossenen Verträge findet nicht in sein Vermögen statt,
sondern dieselbe ist nur.in das Schiff, dessen Zubehör und
die Frachtgelder zulässig,' es sey denn, daß besondere Grün-
de den Schiffer selbst verpfiichten. D. v. 9. Jan. 1832
pag. 18.
15) Pfandrecht deS Gläubigers, auf dessen Antrag
in der ErecutionSinstanz Mobrliargegenstände seines Schuld-
ners mit Beschlag belegt oder gepfändet worden sind, an
diesen Gegenständen, V> v. 19. Dec« 1833 pag. 76.
Executoe.
Exerciren.
Extrapost.
Eyer.
Fabrik.
Fackeln.

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