Full text: Volume (Bd. 1 (1837))

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Erwägt man, wie als Zweck des Gesetzes im Ein^
gange angegeben wird, daß aller Unaewißbeit. in wel-
chen Fällen Verlöbnisse für gültig oder ungültig zu hal-
ten, abgeholfcn, und besonders die beschwerlichen und
lange dauernden Eheprocesse vermieden werden sollen, so
läßt sich eine absolute'Vorschrift über das Verhältniß un-
ter den Contrahente» selbst, und nicht bloß eine Bestim-
mung über die Rechte der Eltern erwarten. Ohne ein
absolutes Gebot wurde den beschwerlichen Processen gar
nicht abgeholfen, vielmehr machte das etwa erst erforder-

liche Hinzutreten der Eltern die Sache eher noch ver-
wickelter. Aus den"'Eingangsworten ■ »Die heimlichen
Verlöbnisse derer Kinder gänzlich zu verbieten,« läßt sich
auch mit Wahrscheinlichkeit schließen, daß die Absicht der
Gesetzgeber -auf eine absolute Nichtigkeits - Erklärung ge-
richtet war, allein der Umstand, daß im Terte selbst das
Recht der Parenten eine Annullation zu verlangen als
Hauptsache hervorgehoben erscheint, ist die Ursache gewe-
sen, daß jener Zweck nur zum Theil erreicht worden.

Was nämlich zuerst das Verlöbniß der Kinder be-
trifft, welche noch Eltern oder Groß-Eltern haben- so ist
durch gerichtliche Interpretation und eine beständige Praxis
' die Redeutuna jener Verordnung dabin festgesetzt, daß aus
der Nicht - Einholung des Consenses keine absolute Nich-
tigkeit ,/olge. und der zurücktretende Verlobte sich wider
den Klagenden mit der Berufung auf solche Mängel nicht
schützen könne * *). Die Einrede wird vielmehr als eine
exoeptio de iure tertii verworfen, und bleibt es allein den

der dieses Hortes noch lange auf seinem Posten er-
halten bleiben!
*1 Cath. Doroth.' Helmken c/a Bart. Za eg er den
■ 28. April 1817. 7, 188.
Christian Erb e/a Marg. Ohm d. 22. Nov. 1818.
13, 230.
Anna VogtS c/a Georg Wo hlerS d. 1. Oct. 1827.
27, 361.

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