Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

.Allgemeine Begründung.

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sollte, sich die entsprechenden Einschränkungen gefallen zu lassen habe, ohne die die
Wassernutzung des um Genehmigung der neuen Anlage Nachsuchenden nicht mög-
lich . sei. Die Genehmigung einer späteren Anlage aber sei davon abhängig zu
machen, daß der Unternehmer der neuen Anlage dem Besitzer der früher ge-
nehmigten Wasserbenutzungseinrichtung den Werth derjenigen Herstellungen erstatte,
die infolge der neueren Anlage nutzlos werden. Für den Besitzer der früheren
Anlage werde es stch diesfalls immer nur um den entgehenden Gewinn, nicht
um erwachsenen positiven Schaden handeln, der ihm jedenfalls ersetzt werden müsse.
Dieser Vorschlag dürfte indessen nicht blos mit erheblichen Härten verbunden,
sondern auch praktisch nur schwer durchführbar sein. Wenn einem gewerblichen
Unternehmer die ihm seiner Zeit unter der angegebenen Bedingung verliehene
Wasserkraft zu Gunsten später erhobener Wasserbenutzungsansprüche etwa zur
Hälfte entzogen wird — die weitergehende gänzliche Entziehung würde bei der
vom Landeskulturrathe vorausgesetzten Gleichheit der Ansprüche auf den Wasser-
gebrauch ausgeschlossen sein —, so wird er seinen Betrieb entweder entsprechend
einschränken oder die ihm entzogene. Wasserkraft durch Dampfkraft ausgleichen.
Erflerenfalls wird ihm vielleicht ein Theil seiner Maschinen und Gebäude nutzlos;
da ihm aber diese nutzlosen Anlagen verbleiben, und der Gewinn, den er mit
ihnen ziehen könnte, ihm nicht ersetzt werden soll, so ist schwer zu bestimmen, was
ihm eigentlich nach jenem Vorschläge noch zu ersetzen wäre. Ersetzt man aber den
Schaden, den er durch den Umtausch der Wasserkraft gegen Dampfkraft erleidet,
so würde dies auf vollen Schadenersatz hinauslaufen, also den entgangenen Ge-
winn mitumfassen, was dcch durch jene Regelung eben ausgeschlossen werden soll.
Ueberhaupt lassen sich die Kategorien Vermögenseinbuße und entgangener Gewinn
in den Fällen, wo es sich um Ersatzleistung für Entziehung oder Beeinträchtigung
werbender Vermögensobjekte handelt, nur schwer von einander trennen. Im
Uebrigen würde es bei Versagung vollen Schadenersatzes wohl kaum Jemand
wirthschaftlich verantworten mögen, ein gewerbliches Unternehmen auf die unsichere
Grundlage einer derart bedingten Genehmigung einer Wassernutzung zu gründen,
die ihm jederzeit durch Andere theilweise wieder entzogen werden kann. Der
Werth der Wasserkräfte verringert sich um die Kosten der zu ihrer Nutzbarmachung
erforderlichen Herstellungen an Stauanlagen, Zuleitungsgräben und Triebwerks-
einrichtungen, und dies ist bei den Wasserkräften, die in Sachsen heutzutage der
Industrie noch zur Verwerthung übrig geblieben sind, unzweifelhaft in höherem
Grade der Fall, als bei denjenigen, die von den gewerblichen Unternehmern be-
reits früher mit Beschlag belegt worden sind. Die Anlagen zur Ausschließung der
Wasserkräfte werden bei deren nur theilweise Entziehung zwar nicht, nutzlos; ob
ihr Nutzen aber nach dieser Verringerung noch in einem wirthschaftlich richtigen
Verhältnisse zu den Anlagekosten stehen werde, ist eine Frage, die der Unternehmer
schon deshalb schwer wird beantworten können, weil er den Umfang einer ihm
drohenden oder sonst im Bereiche der Möglichkeit liegenden Wasserkraftverringerung

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