Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Ei» Beitrag zur Lehre von den Urtheilssurrogaten. 95
sonst zweifelhaftes Rechtsverhältniß durch gegenseitiges Nachgeben zu einem un-
bestrittenen und unzweifelhaften machen."
Das Reichsgericht gelangt hier also nur auf einem Umwege,-indem es den
allgemeinen Sprachgebrauch zu Hülse nimmt, dazu, die Geurtheilung des Prozeß-
vergleichs den Normen des Civilgesetzbuchs zu unterwerfen. Daß aber der be-
hauptete allgemeine Sprachgebrauch dem Reichsgerichte keineswegs zur Seite steht,
haben wir in Z 8 des Näheren darzulegen versucht. Ein allgemeiner Sprach-
gebrauch, der für beide Rechtsgebiete, daS Privatrecht wie den Civilprozeß, gleich-
mäßig Geltung beanspruchen dürste, läßt sich überhaupt nicht anerkennen. Im
Bereiche des Civilprozesses besteht jedenfalls eine entschiedene Neigung dahin,
den Begriff des Vergleichs über die Grenzen des privatrechtlichen Vergleichs-
vertrags hinaus auSzudehnen und darunter jede, gleichviel wie geartete Partei-
einigung zu umfassen, durch welche der Rechtsstreit ganz oder theilweise seine güt-
liche Erledigung findet. Vergleich ist hier — Sühnevertrag = gütliche Ausein-
andersetzung.
Auf dem Standpunkte der letzteren, von uns vertretenen Auffassung steht
die Rechtsprechung der Sächsischen Untergerichte — nur von ihr vermag ich aus
eigener Beobachtung Zeugniß abzulegen — vielfach auch heute noch?^) Der Ab-
schluß von Stundungsvergleichen ist hier in täglicher Uebung, obschon derartige
Vergleiche in den weitaus meisten Fällen, nämlich überall da wo die Existenz der
Klagforderung unter den Parteien außer Streit beruht, die privatrechtlichen
Vergleichsmerkmale vermissen lassen. Auch solche Parteiabmachungen, worin der
Berufungskläger nach erfolgter Rücknahme seiner Berufung im Einverständnisse mit
dem Gegner die Rechtsmittelkosten steiwillig zu tragen übernimmt, werden in der
Sächs. Rechtsprechung, gegen die Autorität des Oberlandesgerichts wie des Reichs-
gerichts, nicht selten als Prozeßvergleiche zugelassen. -
In der Begründung der Zulässigkeit gehen die Meinungen allerdings zum
Theil aus einander. Einige Gerichte bleiben in der privatrechtlichen Anschauungs-
weise befangen. Sie halten an dem Erforderniffe des gegenseitigen Nachgebens

°b) Für sie hat sich überdies das Kammergcricht Berlin ausgesprochen in einer
sehr beachtenswerthen Entscheidung in der Zeitschr. s. d. Civilprozeß Bd. 14 S. 348, von
der beiläufig bereits in § 7 R- 33 die Rede war. Hier wird ein von den Parteien nach
Rücknahme der Klage über den Kostenpunkt getroffenes, von ihnen mit dem Ausdruck ver-
gleich" bezeichnetes Abkommen dahin, daß der Kläger die Prozeßkosten zu tragen habe, alS
vollstreckbarer Schuldtitel im Sinne von 8 702 Ziff. 1 der C.P.O. zu gelassen:
■ „Daß die Vereinbarung der gesetzlichen Bestimmung des 8 243 der C.P.O. ent-
spricht, kommt sür die Frage, ob ein vollstreckbarer Titel vorliegt, nicht in Betracht,
weil die Vollstreckbarkeit einer Vereinbarung, welche unter den prozeflualen Voraussetzungen
des 8 702 Ziff. 1 der C.P.O. erklärt wird, nicht von der Prüfung abhängig gemacht
werden kann, ob sür die Vereinbarung auch das in 8 405 I Tit. 16 des A.L.R. auf-
gestellte materielle Erforderniß eines Vergleichs vorhanden ist, daß wechselseitig etwas
gegeben oder nachgelaffen wird."

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