Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Allgemeine Begründung

47

ein sonstiges öffentliches Interesse, insbesondere das der Schifffahrt, der Flößerei,
des Hochwafferschutzes, der Reinhaltung der Gewässer und der Heilquellen ge-
fährdet ist (tz 38); er darf den Milgebrauch der übrigen Eigenthümer nicht be-
einträchtigen (8 65); er. hat, wenn das Wasier nicht für die Bedürfniffe aller
Berechtigten ausreicht, eine Beschränkung der Ausübung seines Bezugsrechts durch
die Behörde zu dulden (§ 41); er muß sich die Verleihung eines Rechts zur
Benutzung seines Wasierlaufs an Dritte bedingungsweise gefallen kaffen (§ 71);
eine über die Grenzen des Gemeingebrauchs hinausgehende Benutzung des
Wasiers zur Ableitung von Abwäffern, wenn dadurch zum Nachtheile anderer
Betheiligter der Wasierstand erhöht, das Wasser verunreinigt oder die Unter-
haltung des Wasierlaufs erschwert wird, steht ihm nur mit Genehmigung der Be-
hörde frei (§ 52). Die Errichtung von Stauanlagen für Wasiertriebwerke ist
durch die Gewerbeordnung auch für die Eigenthümer eines Wasierlaufs an die
Genehmigung der Behörde gebunden.
Wenn nun auch jede Gesetzgebung, die Eigenthum oder weitgehende Privat-
rechte am fließenden Wasier zuläßt, im Wesentlichen ähnliche Beschränkungen dieser
Rechte vorzusehen haben wird, so bleiben zwischen beiden Formen der Rechts-
gestaltung doch noch sehr erhebliche Unterschiede. Ist das Eigenthum an den
Wasierläufen gesetzlich noch so sehr eingeengt, Eigenthum bleibt es doch immer.
Das äußert sich einmal in verschiedenen Rechten und Pflichten, die, an sich zum
Theil von minderer Bedeutung, doch unter Umständen großen Werth gewinnen
können. Nach dem Preußischen Entwürfe würden hier in Betracht kommen das
Recht zur unschädlichen Aenderung des Flußbettes und der User sowie zu einer
für Dritte nicht nachtheiligen Ableitung des Wasiers zur Bewässerung, das Recht
der Zuleitung unschädlicher Abwäffer, die Befugniß zur Nutzung des Eises und
der Wasserpflanzen, das Recht an dem im Wasier gefundenen Schatze, das Recht,
Dritten den'Aufenthalt im Wasier oder auf dem Wasser zu verbieten, soweit nicht
die Vorschriften über den Gemeingebrauch platzgreifen, die Verpflichtung zur Ent-
richtung der Grundsteuer und zum Vorweisen im Wasier befindlicher Sachen.
Das Eigenthumsrecht an den fließenden Gewäsiern begründet aber auch deren Zu-
gehörigkeit zum Privatrechte und damit die Zuständigkeit der bürgerlichen Gerichte,
während das Recht an öffentlichen Wasierläufen als Befugniß des öffentlichen Rechts
grundsätzlich dem Schutze und der Entscheidung der Verwaltungsbehörden zu unter-
stellen ist.
Es bedarf keiner weiteren Ausführung, daß ein Theil der Gewässer, zum
mindesten die geschlossenen, eine privatrechtliche Behandlung erfordert, während
für die größeren, schiffbaren Ströme die Grundsätze des öffentlichen Rechtes an-
gemessener erscheinen. Zweifelhaft ist dagegen die rechtliche Behandlung der mitt-
leren und kleinen fließenden Gewässer.
Hätte die Gesetzgebung hier, ungebunden durch Rücksichten auf bestehende
private Berechtigungen, freie Hand, und stünde ihr außerdem die bisherige Rechts-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer