Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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.Allgemeine Begründung.

Schwarzburg-Rudolstadt: Gesetz, betreffend die Benutzung des Waffers und
den Schutz gegen dasselbe, vom 7. Februar 1868 (Nachtrag vom 1. Ok-
' tober 1869).
Sachsen-Altenburg: Gesetz über die Rechtsverhältniffe hinsichtlich des Waffers,
vom 18. Oktober 1865 (Nachtrag vom 25. April 1868).
Reuß j. L.: Gesetz, betreffend die Benutzung des Waffers und den Schutz gegen
dasselbe, vom 6. April 1872.
Sachsen-Meiningen: Gesetz betreffend die Behandlung und Benutzung der
Gewässer, vom 6. Mai 1872.
Braunschweig, Waflergesetz vom 20. Juni 1876. -
Baden: Gesetz, die Benutzung und Instandhaltung der Gewässer betreffend, vom
25. August 1876 (Nachtrag vom 12. Mai 1882), nebst Vollzugsverord-
nung, Wasserwehrordnung und Wafferpolizeiordnung, inSgesammt. vom
24. Dezember 1876.
Hessen: Gesetz, das Dammbauwesen und das Wafferrecht in den Gebieten des
Rheins, MainS, Neckars und des schiffbaren TheileS der Lahn betreffend,
vom 14. Juni 1887,
Gesetz über die Bäche und nicht ständig fließenden Gewäffer, vom 30. Juli
1887.
Elsaß-Lothringen: Gesetz, betreffend Wafferbenutzung und Wafferschutz, vom
2. Juli 1891.
Hierneben ist die österreichische Waffergesetzgebung noch besonders zu er-
wähnen. Die der Reichsgesetzgebung vorbehaltenen Bestimmungen enthält-das
Reichsgesetz vom 30. Mai 1869; in den einzelnen Ländern sind im Anschluß an
dieses Reichsgesetz ziemlich gleichlautende, die Bestimmungen des Reichsgesetzes mit-
enthaltende Sondergesetze, erlassen worden; das böhmische ist unterm 28. August
1870 ergangen.
In Preußen wurde Anfang 1894 ein Waffergesetzentwurf mit eingehender
Begründung veröffentlicht, über den sich aber die Regierung bisher endgültig noch
nicht entschieden hat. Dem mit seiner Veröffentlichung verfolgten Zwecke, den be-
theiligten Behörden und namentlich auch den zahlreichen, an der Regelung des
WasserrechtS betheiligten Erwerbsgruppen der Bevölkerung, Gelegenheit zur Prüfung
und Aeußerung zu geben, ist reichlich entsprochen worden.
Auch in Württemberg wurde ein Waffergesetzentwurf, der jedoch keine
Bestimmungen über die Unterhaltung der Gewäffer enthielt, unterm 17. April 1895
dein Präsidium deS ständischen Ausschusses vorgelegt und nach allgemeiner Vor-
berathung in den Sitzungen vom 17., 18.. und 19. Dezember 1895 einer außer-
ordentlichen Deputation überwiesen. Auf Antrag der Abgg. von Geß und Ge-
nossen wurde dabei von der Zweiten Kammer die Erwartung ausgesprochen, daß
der Gesetzentwurf durch eine weitere Vorlage über die Regelung des Ufer- und

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