Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Allgemeine Begründung. 43
Da die Regierung erklärt hatte, daß die in dem Anträge Opitz er-
betenen Untersuchungen der Flußläufe bereits seit dem Jahre 1892 im Gange
seien und fortgesetzt würden, beschränkte sich die Zweite Kammer in der Sitzung
vom 13. März 1894 darauf, dem ersten Theile des Opitzschen Antrags Folge
zu geben. In der Ersten Kammer kam dieser Gegenstand nicht mehr zur Ver-
handlung.
Zu erwähnen ist hier schließlich, daß' der Deutsche. Reichstag im An-
schluß an die Berathungen über das Bürgerliche Gesetzbuch für das Deutsche
Reich in der Sitzung vom 11. Dezember 1896 den Vorschlag seiner XII. Kom-
mission:
„es werde die Erwartung ausgesprochen, daß
das gesammte Wasserrecht mit Einschluß der Vorschriften über Bewässe-
rung und Entwässerung für das Deutsche Reich baldthunlichst einheitlich
. geregelt werde"
bis auf das Wort „gesammte", dessen Streichung beschlossen wurde, angenommen
hat. Nach den Erklärungen, die von dem Vertreter der verbündeten Regierungen
bei dieser Gelegenheit abgegeben wurden, dürfte diese Anregung indessen auf Er-
füllung in absehbarer Zeit kaum zu rechnen haben.
Autzersächsische Gesetzgebung.
In einer größeren Anzahl deutscher Staaten ist das Wasserrecht durch ein-
gehende Gesetze geregelt worden. Es sind insbesondere anzuführen:
Preußen: Gesetz über die Benutzung der Privatflüsse, von, 28. Februar 1843,
Gesetz, betreffend die Bildung von Wassergenofsenschaften, vom 1. April
1879, :
Gesetz, betreffend die Befugnisse der Strombauverwaltung' gegenüber den
Uferbesitzern an öffentlichen Flüssen, vom 20. August 1883,
Bayern: I, Gesetz über die Benutzung des Waffers,
n. Gesetz über Ent- und Bewässerungen zum Zwecke der Bodenkultur,
HI. Gesetz über Uferschutz und 'Schutz gegen Ueberschwemmungen.
Diese drei Gesetze sind unterm 28. Mai 1852 ergangen und für viele Wasser-
gesetze anderer deutscher Staaten vorbildlich geworden.
Weimar: ■ Gesetz über den Schutz gegen stießende Gewässer und über die Be-
. Nutzung , derselben,^vom 16. Februar 1854 (Nachtrag vom 21. Mai 1872).
- Schwärzburg-Sondershausen: Gesetz vom 26. Januar 1858, im Wesent-
lichen dem Weimarischen nachgebildet. . - n
Gotha: Gesetz über die Benutzung des Waffers und dem Schutz gegen dasselbe,
vom 12. April 1859. '

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