Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

I

42 Allgemeine Begründung.
rechten zur Beseitigung von Sonderrechten, welche sich der Durchführung einer all-
gemeinen Nutzbarmachung der fließenden Gewässer entgegensetzen, zu begünstigen,
9. eine besondere rechtliche Behandlung der Quellen und Grundwässer auch
ferner in dem Sinne eintreten zu lassen, daß der Grundstückseigenthümer über
diese Wüster in der Regel frei zu verfügen berechtigt ist, dagegen fließende . Ge-
wässer nur unter der. Voraussetzung rechtlich als Quellen zu behandeln, wenn die-
selben am Orte ihres Entspringens und noch ehe deren Master ein eigenes Rinnsal
gebildet hat, abgefangen werden, aber auch insoweit eine solche besondere rechtliche
Behandlung der Quellen eintritt, in Bezug auf nicht benutztes Wasser und den
Schutz bestehender Anlagen die Grundsätze über die Benutzung fließender Gewässer
in ähnlicher Weise auch bei. den Quellen anzuwenden,
10. zur Behandlung der vom Staate in Bezug auf wasserrechtliche An-
gelegenheiten auszuübenden Obliegenheiten besondere Behörden einzuführen, bei
deren Zusammensetzung auf eine entsprechende Vertretung der Landwirthschaft Be-
dacht zu nehmen ist,
11. Wasserbücher bei den Wasierbehörden sowohl zur Vereinfachung des Ver-
fahrens als zur Gewinnung der wünschenswerthen Uebersicht und leichteren Fest-
stellung der einschlagenden Rechte und Pflichten einzuführen.
' III. Der Landeskulturrath hält es für angezeigt, unerwartet des Erlasses
eines Wasserrechtsgesetzes und als beste Vorbereitung desselben zur Untersuchung
der fließenden Gewässer des Landes und zur Feststellung der zu deren zweck-
entsprechender Benutzung und Unterhaltung geeigneten Maßnahmen, sowie über-
haupt zur Wahrnehmung und Förderung der an die fließenden Gewässer sich
knüpfenden Interessen der Landwirthschaft und der Gewerbe mit entsprechenden
fachmännischen Kräften ausgestattete Behörden zu errichten, bezw. die bestehenden
Behörden dieser Art mit weitergehenden Zuständigkeiten zu v.ersehen, nicht minder
auch für die zu solchen Behörden zu verwendenden Beamten Gelegenheit zu ge-
eigneter Ausbildung zu schaffen."
Auf dem Landtage vom ,1893/94 stellte der Abgeordnete Opitz unterm
-2. März 1894 den Antrag: „Die Kgl. Staatsregierung zu ersuchen, wenn thun-
lich schon dem nächsten Landtage einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen die
Rechtsverhältnisse in Ansehung des Wassers, jedoch mit Ausschluß des Fischerei-
rechts sowie der Vorschriften über den Betrieb der Schifffahrt und der Flößerei,
- -im Sinne der Wassergesetzgebungen der neueren Zeit geregelt werden, unerwartet
der Vorlegung eines solchen Entwurfs aber, soweit hierzu die vorhandenen fach-
männischen Kräfte ausreichen, eine Untersuchung der Flußläufe des Landes zu
dem Zwecke vornehmen zu lassen, um festzustellen, welche Maßnahmen ergriffen
werden können, um einestheils den schädlichen Einwirkungen von Hochfluthen ent-
gegenzutreten, anderntheils die Flußläufe in erhöhtem Maße volkswirthschaftlich
nutzbar ,zu machen."

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