Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Entwurf, eines Wassergesetzes. 33
Nach Ablauf von drei Monaten, von dem versäumten Termine oder dem
Ende der versäumten Frist oder dem für die versäumte Erklärung vorgeschriebenen
Zeitpunkte an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.
- Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß enthalten
1. die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Thatsachen,
2. die Angabe der Mittel für deren Bescheinigung,
3. die Nachholung der versäumten Erklärung oder wenn diese bereits
nachgeholt ist, die Bezugnahme hieraus.
Ueber den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Verwaltungsbehörde;
bei Versäumung einer Rekursfrist entscheidet die zur Entscheidung über den Rekurs
berufene Behörde, bei Versäumung der in § 41 Abs. 5 bestimmten Klagfrist das
Verwaltungsgericht.
Dem Antragsteller können die durch seine Versäumniß entstandenen Kosten
auferlegt werden.

Siebenter Theil.
Straf- und Schlußbestimmungen.
8 115.
Mit Geldstrafe bis 150 Mk. oder mit Haft wird, soweit nicht nach all-
gemeinen strafrechtlichen Vorschriften härtere Strafen verwirkt sind, bestraft:
1. wer eine der nach 8 14, § 15 Abs. 2, § 17 Abs. 2, § 18, § 30
ätöf. 3 oder § 31 behördlicher Verleihung oder Erlaubniß bedürfen-
den Handlungen vornimmt, ohne dazu ein verliehenes oder ein nach
§ 38 dem gleichgestelltes Recht oder behördliche Erlaubniß zu besitzen,
2. wer den Vorschriften des 8 32 Abs. 1, § 33, § 57 Abs. 1 und 4
oder einem gemäß 8 55, 8 57 Abs. 2 oder 8 60 Abs. 1 von der
Behörde erlassenen Verbote zuwiderhandelt,
3. wer als Vorsteher oder Liquidator einer öffentlichen Wassergenossen-
schaft es unterläßt, der Aufsichtsbehörde die in 8 76 Abs. 3 vor-
geschriebene Anzeige zu erstatten oder die Auflösung der Genossenschaft
nach 8 100 Abs. 2 und 3 öffentlich bekannt zu machen.
8 116.
Die Verwaltungsbehörden können die Beseitigung unzulässiger Anlagen oder
Vorrichtungen an Wasserläufen, sowie die Herstellung des ordnungsmäßigen Zu-
standes des Wasserlaufes anordnen oder bei Säumniß des Verpflichteten aus
dessen Kosten vornehmen lassen, hierbei auch, soweit nicht reichsgesetzliche Vor-
schriften entgegenstehen, im polizeilichen Zwangsverfahren Geldstrafen, auch über
den Betrag von 150 Mark hinaus, oder Haft bis zu sechs Wochen androhen
und vollstrecken.
Entwurf eines Wassergesetzcs. 3

Strafen.

Polizeiliche
Zwangs-
befugnlsie.

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