Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Entwurf eine? Wassergesetzes.

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6. über Genehmigung eines Ortsgesetzes nach § 41 Abs. 3, § 47 a oder
§ 48, soweit hierzu die AmtShauptmannschast zuständig ist,
7. über die Berechtigung zum Austritte und über die Ausschließung aus
einer öffentlichen Wassergenossenschaft nach den §§.73, 74,
8. über die Verpflichtung zum Eintritte in eine öffentliche Wassergenossen-
schaft nach § 87.
§ 111.
Rrknr». Gegen die Beschlüsse und Entscheidungen der Verwaltungsbehörde steht den
Betheiligten binnen einer Frist von vierzehn Tagen, von der Verkündung oder
der Zustellung an gerechnet, Rekurs an das-Landeskulturamt offen. Dieses ent-
scheidet endgültig, vorbehältlich der Vorschrift des § 113 Abs. 2.
§ 1l2.
uummt Als Mittelbehörde für die nach diesem Gesetze zu behandelnden Angelegen-
heiten wird das Landeskulturamt mit dem Sitze in Dresden eingesetzt.
Es erhält einen Vorsitzenden und die erforderliche Zahl von Mitgliedern.
Diese müssen mindestens aus zwei zum höheren Verwaltungsdienste oder zum
Richteramte befähigten Beamten, einem Landwirthschaftskundigen, einem Kultur-
techniker, einem Gewerbeaufsichtsbeamten und einem Wasserbautechniker bestehen.
Dem Landeskulturamte werden auch die Geschäfte der Kreishauptmannschaft
Dresden als Generalkommission für Ablösungen und GemeinheitStheilungeu
übertragen.
Das Landeskulturamt untersteht der Oberaufsicht des Ministeriums des
Innern.
§113.
Nechtsmlitel Gegen erstinstanzliche Verfügungen und Entscheidungen des Landcskultur-
8Xt.Cfe amteS den Betheiligten binnen einer Frist von 14 Tagen, von der Zu-
schn-ßungm stellung an gerechnet, Rekurs an das Ministerium des Innern offen.
Landes Gegen die zweitinstanzlichen Entscheidungen des LandeskulturamtcS steht
kunuramtiS. den Betheiligten die Anfechtungsklage nach den §§ 73 ff. des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom . offen, soweit nicht der ordentliche
Rechtsweg in der Sache beschritten werden kann.

8 114.
«Inftbung'in Jeder Betheiligte, der aus einem wichtigen Grunde ohne sein Verschulden
di» v°rig-» verhindert war, einem Termine beizuwohnen oder eine in diesem Gesetze bestimmte
Sm»d. ^rist einzuhalten oder eine Erklärung abzugeben, kann gegen die ihm hieraus nach
dem Gesetze oder auf Grund der gesetzmäßigen Androhung der Behörde er-
wachsenen Rechtsverluste Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehren.
Der Antrag ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei der Ver-
waltungsbehörde zu stellen. Die Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das
Hinderniß gehoben ist.

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