Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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Entwurf eines Wassergesetzes.

Kommt ein Mehrheitsbeschluß über die Satzung nicht zu Stande oder ist
ihre Genehmigung nach § 84 Abs. 2 zu versagen, so wird die Satzung nach Ge-
hör der Verwaltungsbehörde vom Landeskulturamte vorläufig auf die Dauer von
fünf Jahren festgestellt.

IV. Auflösung und Liquidation.
§ 98.
Die Genossenschaft kann ihre Auflösung beschließen. dmchB«»b
Zum Beschluß ist die Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritttheilen
sämmtlichcr Genossen und sämmtlicher Stimmen sowie die Genehmigung des W“**-
Landeskulturämtes erforderlich.
§ 99.
Die Auflösung der Genossenschaft kann vom Landeskulturamte verfügt
werden dl- B-hsrde.
1. aus Antrag eines Genossen, wenn die Genossenschaft nur noch aus
zwei Mitgliedern besteht,
2. wenn innerhalb eines Jahres von der Bestätigung der Satzung an
nicht zur Ausführung des Unternehmens verschritten oder die begonnene
Ausführung ein Jahr lang oder der begonnene Betrieb drei Jahre
lang eingestellt und die Verzögerung der Ausführung oder die Be-
triebseinstellung von Genossen verschuldet ist oder wesentliche Voraus-
setzungen der Genehmigung der Satzung hierdurch geändert worden sind.

8 100.
Die Auflösung tritt in Kraft, sobald dev hierauf bezügliche Beschluß des
Landeskulturamtes dem Vorstande der Genossenschaft zugestellt worden ist.
Die Auflösung ist auf Kosten der Genossenschaft von der Aufsichtsbehörde »«»na.
in ihrem Amtsblatte und im Falle der Einleitung des Liquidationsverfahrens auch
vom Genossenschaftsvorstande in dem für die Bekanntmachungen der Genossen-
schaft bestimmten Blatte spätestens innerhalb einer Woche nach dem in Abs. 1
angegebenen Zeitpunkte zu veröffentlichen.
In der Bekanntmachung des Vorstandes müssen die Personen, denen die
Liquidation obliegt, bezeichnet werden.

8 101.
Auf die Liquidation der Genossenschaft finden die Vorschriften der 88 48
bis 53 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechende Anwendung, soweit nicht in G-»°is-»-
8 100 etwas Anderes bestimmt ist.

8 102.
Das Genossenschaftsvermögen darf nicht vor Tilgung der Genossenschafts-
schulden vertheilt werden. Der Vcrtheilung ist das Beitragsverhältniß zu Grunde G-nossm-
zu legen. Wafl8°

Vermögens.

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