Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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Entwurf eines Wassergesetzes.

über die Bildung der Genossenschaft, die Ausdehnung deS Gmosseiischaftsunter-
nehmens und etwaige Anträge aus Erstattung der Kosten für die Vorarbeiten
eine Abstimmung der Betheiligten herbeizuführen.
Bei der Abstimmung sind die Nichterschienenen und die Nichtabstimmendcn
als demjenigen zustimmend anzusehen, wofür sich die Mehrheit der Abstimmen-
den erklärt.
Eine Zurücknahme derZustimmung zur Genossenschaftsbildung ist nicht zulässig.
Wird der gestellte Antrag verworfen, so kann ein neuer Vorschlag in der
Verhandlung sofort zur Abstimmung gebracht werden, wenn er nach Ermessen
der Behörde durch die Vorarbeiten genügend vorbereitet ist.
Ergiebt sich eine Mehrheit für die Bildung der Genossenschaft, so sind
für die weiteren Verhandlungen drei Bevollmächtigte zu wählen. Die Bevoll-
mächtigten haben die Betheiligten in dem Verfahren bis zur endgültigen Bildung
der Genossenschaft zu vertreten und sind insbesondere gegenüber in Anspruch ge-
nommenen Dritten zum Abschlüsse von Vergleichen ermächtigt.
Die Wahl von Bevollmächtigten kann unterbleiben, wenn nicht mehr als
5 Personen bei dem Unternehmen betheiligt sind.
Macht sich eine Vertagung der Verhandlung nöthig, so kann zur Fortsetzung
der Verhandlung sofort mündlich geladen werden.

Widirsprüchc.
Rechtsmittel.

Bkschluß-
faffxnfl
übet die
Satzung.

§ 96.
Beschwerden über das Verfahren sind binnen einer Frist von vierzehn
Tagen, nachdem der Schluß der Verhandlungen von der Behörde verkündet
worden ist, anzubringen.
Während derselben Frist können die zur Theilnahme Verpflichteten und die
bei der Ausführung des Unternehmens durch Verleihung, Enteignung oder Zwangs-
belastung Betroffenen der Bildung der Genossenschaft mit der Behauptung wider-
sprechen, daß das Unternehmen einen öffentlichen oder gemeinwirthschaftlichen Nutzen
nicht gewähre.
Ueber diese Beschwerden und Widersprüche sowie über sonstige Rekurse gegen
Entscheidungen der Verwaltungsbehörde im Verfahren nach § 95 entscheidet das
Landeskulturamt entweder vorbehältlich der Entscheidung über die Bildung der
Genossenschaft oder in Verbindung mit dieser.
Gegen die Entscheidung des Landeskulturamtes, wodurch die Bildung einer
Zwangsgenossenfchaft genehmigt wird, ist binnen einer Frist von 14 Tagen, von
deren Verkündung oder Zustellung an gerechnet, Rekurs an das Ministerium des
Innern zulässig.
8 97.
Wird die Bildung der Genossenschaft genehmigt, so ist binnen einer bei der
Genehmigung zu bestimmenden Frist die Satzung der Genossenschaft in einer von
der Verwaltungsbehörde einberusenen und geleiteten Versammlung der Genossen
zu berathen nnd festzustellen,

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