Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Entwurf eines Wassergesetzes.

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8 79.
Ueber das Recht der Genossen zur Theilnahme ait den Genossenschafts-
anstalten und über ihre Verpflichtung, zu den Genossenschaftslasten beizutragen,
entscheidet der Vorstand der Genossenschaft.
Gegen den Bescheid des Vorstandes steht den Betheiligten binnen vierzehn
Tagen, von der Zustellung des Bescheides an, der Einspruch zu. Ueber den Ein-
spruch entscheidet die Aufsichtsbehörde, sofern nicht für derartige Streitigkeiten nach
der Satzung ein Schiedsverfahren bestimmt ist.
Gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde ist binnen einer Frist von vier-
zehn Tagen, von der Verkündung oder Zustellung an gerechnet, Rekurs an das
Landeskulturamt zulässig. Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.
8 80.
Rückständige Beiträge und von dem Vorstande der Genossenschaft nach § 77 MM»dig-
verhängte Ordnungsstrafen werden wie Gemeindeabgaben beigetrieben. Ordnungs-
Das Verfahren kann auch gegen Pächter und sonstige Nutznießer von rttaftn-
Genossenschaftsgrundstücken und -Anlagen vorbehältlich ihres Rückgriffes gegen den
verpflichteten Eigentümer gerichtet werden.
8 81.
Die Verbindlichkeit zur Entrichtung der Beiträge hastet auf den Grund- Dingn-hKu
stücken und Anlagen, die der . Genossenschaft angchören, als dingliche Last mit der B-amgs-
Eigenschaft öffentlicher Abgaben. »flicht.
Bei Theilung von Genossenschaftsgrundstücken ist diese Last auf die Trenn-
stücke verhältnißmäßig zu vertheilen. -
8 82.
Die Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und der Genossen werden, soweit Satzung,
dies nicht durch das - gegenwärtige Gesetz geschieht, durch die Genoffenschaftssatzung
bestimmt.
Die Satzung muß insbesondere enthalten:
1. den Namen, den Zweck und den Sitz der Genossenschaft,
2. die Bezeichnung, der Genossen und der bei dem Unternehmen be-
theiligten Grundstücke und Anlagen,
3. die Bedingnngen für die Aufnahme neuer Genossen,' -
4. die Bezeichnung und nähere Bestimmung der von der Genossenschaft
und der von den einzelnen Genossen zur Erreichung des Genossen-
schaftszweckes herzustellenden Anlagen und Einrichtungen, sowie die
Art ihrer Benutzung und Unterhaltung,
5. das Verhältniß der Theilnahme an den Nutzungen und den Lasten
sowie am Stimmrechte,
6. Vorschriften über das Verfahren bei Vertheilung der Genossenschasts-
lasten im Falle vyn Grundstückstheflungen,

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