Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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Entwurf eines Wassergesetzes.

Die Kosten etwaiger Aenderungen der Genossenschaftsanlagen, die infolge
des Ausscheidens nöthig werden, trägt der Eigenthümer der ausscheidenden Grund-
stücke oder Anlagen nach Maßgabe der Festsetzung der Aufsichtsbehörde.
8 74.
Die Ausschließung von Grundstücken und Anlagen, die der Genossenschaft
Grundstücken, angehören, kann auf Antrag der Genossenschaft gegen den Willen der Eigenthümer
von der Aufsichtsbehörde verfügt werden, wenn sonst die Erreichung des Genossen-
- schaftszweckes gefährdet wäre.
Dem Eigenthümer der ausgeschlossenen Grundstücke oder Anlagen ist von
der Genossenschaft Entschädigung für den durch die Ausschließung entstehenden
Vermögensnachtheil zu leisten.
Für die Entschädigung gelten die Vorschriften des § 12 Abs. 2.
Veriiuß-rnng tz 75,
stück-n'^An',. Zur Veräußerung von Grundstücken und zur Aufnahme von Anleihen ist
nahm- v<m Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich.
Anleihen. § 76
Vorstand. Die Genossenschaft wird in allen ihren Angelegenheiten durch den Vor-
stand vertreten.
Die Bestellung des Vorstandes unterliegt der Genehmigung der Aufsichts-
behörde.
Der Vorstand hat seine Bestellung und jede Aenderung in seiner Zusammen-
setzung der Aufsichtsbehörde binnen einer Woche anzuzeigen. Ist diese Anzeige
nicht erfolgt, so kann eine veränderte Zusammensetzung des Vorstandes Dritten
nur dann entgegengehalten werden, wenn sie ihnen bekannt war.
Eine Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandes hat Dritten gegen-
über keine Wirkung.
8 77.
Zwangr-chi- Der Vorstand kann die in Ausübung seiner Befugnisse gegen einzelne Ge-
Vorlia'ntkS. noffen gerichteten Anordnungen auf Kosten der Ungehorsamen ausführen lassen
- oder deren Ausführung durch Androhung und Einziehung von Ordnungsstrafen
7 bis zu 50 Mark erzwingen.
Die verwirkten Ordnungsstrafen fließen in die Genossenschaftskasse.
Gegen die Androhung, Festsetzung und Ausführung der Zwangsmaßregeln
ist binnen einer Woche Beschwerde an die Aufsichtsbehörde zulässig. Diese ent-
scheidet endgültig.
§ 78.
stiiifuna der Der Vorstand hat die Genossenschaftsversammlung in den durch die Satzung
^ichas,"' bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn es das Interesse der Genossen-
schaft erfordert oder wenn der dritte Theil der Genossenschaftsstimmen die Berufung
-unter Angabe des Zweckes beantragt. Giebt der Vorstand diesem Anträge nicht
binnen vier Wochen statt, so hat die Aufsichtsbehörde die Genossenschaft zu berufen.

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