Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Entwurf eines Wassergesetzes. 11
zur Bewässerung oder Entwässerung von Grundstücken sind verpflichtet, die Mit-
benutzung dieser Anlagen durch Dritte zu gleichen Zwecken gegen Uebernahme eines
verhältnißmäßigen Theiles der Anlage- und Unterhaltungskosten sowie die zur Mit-
benutzung erforderliche Abänderung der Anlagen gegen Entschädigung zu dulden,
wenn durch die Mitbenutzung oder Aenderung der ursprüngliche Zweck der An-
lage nicht beeinträchtigt wird.
Für die Entschädigung gelten die Vorschriften des 8 12 Abs. 2.
Die bei der Behörde erwachsenden Kosten trägt der Antragsteller; bei
unbegründeten Einwendungen kann jedoch ein entsprechender Theil dem Wider-
sprechendm auferlegt werden.
VH. Vorarbeiten.
§ 37.
Die Verwaltungsbehörde kann auf Antrag genehmigen, daß zur Vorbereitung V-rpfl>chiu«g
der Ausführung einer Anlage für eine besondere Wasserbcnutzung nach 8 18 oder
der Mitbenutzung einer wasserwirthschaftlichen Anlage nach 8 36 auf fremden »««k«««.
Grundstücken Vorarbeiten, insbesondere Vermessungen und Bodenuntersuchungen
vorgenommen werden.
Auf die Verpflichtung zur Duldung solcher Vorarbeiten, die dafür zu
leistende Entschädigung und das dabei zu beobachtende Verfahren sind die Vor-
schriften deS 8 14 des Enteignungsgesetzes vom.anzuwenden.
VIII. Uebergangsvorschriften für bestehende Sonderrechte.
8 38.
Wasserbenutzungsrechte der in 8 13 bezeichneten Arten gelten, soweit sie
' beim Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund obrigkeitlicher Genehmigung oder sin,«41.
rechtskräftiger Entscheidung bestehen, als verliehene Sonderrechte im Sinne dieses ^h°»ung
Gesetzes. Sonderrechte.
Stauanlagen für Wassertriebwerke, die seit dem 1. Januar 1862, und
sonstige Wasserlaufsbenutzungen der in 8 18 bezeichneten Arten, die zehn Jahre
lang vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unangefochten oder gegen Widerspruch
geschützt bestanden haben, werden den auf Verleihung beruhenden gleichgestellt.
Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach 8 35 des Gewerbegesetzes vom
15. Oktober 1861 oder nach deu 88 16 flg. der Gewerbeordnung ertheilte be-
hördliche Genehmigung zu einer Stauanlage gewährt auch das Recht, das durch
die Stauanlage abgeleitete Wasser entsprechend dem Zwecke der Anlage zu be-
nutzen. Im Uebrigen unterliegt die Benutzung den Vorschriften dieses Gesetzes
8 39.
Wer auf Grund des 8 38 ein bestehendes Wasserbenutzungsrecht geltend
machen will, hat dies innerhalb zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes mlU
hei der Verwaltungsbehörde anzumelden.

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