Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Entwurf eines ZLajfergesetzeS. 3
8 8.
Der Zuwachs an Land auf Grund des § 5 Abs. 2 und der §§ 6 und 7
wird ohne Weiteres erworben, vorbehaltlich der dadurch etwa nöthig werdenden 2™».
Aenderung der Grundstücksbeschreibung im Grundbuche. »»»«a,«.
III. Allgemeine Bestimmungen für öffentliche Gewässer und
Privatgewässer. ■
§ 9.
Das niedriger liegende Grundstück hat von dem höher liegenden den Wasser- Duldung d»
abfluß zu dulden, der infolge der natürlichen Bodenverhältnisse stattfindet. Vomui».
8 10.
Der natürliche Ablauf des Wassers darf nicht durch künstliche Vorrichtungen
zum Nachtheile der betheiligten Grundstücksbesitzer abgeändert werden. gnd-rung.
Aenderungen in der Art und Weise der wirthschastlichen Benutzung eines
• Grundstückes gelten nicht als unerlaubte Vorrichtungen.
8 11.
Jeder hat auf seinem Grundstücke die Wegräumung solcher durch dritte ,
Personen oder durch Zufall entstandener Hindernisse und Aenderungen, die dem h,nd-rM-„.
natürlichen Abflüsse des Wassers auf das niedriger gelegene Grundstück zum
Nachtheile des höher gelegenen entgegenstehen oder dem Wasserlaufe zum Nach-
theile des tiefer liegenden größere Stärke oder eine andere Richtung geben, dem
dadurch benachtheiligten Grundstücksbesitzer gegen Entschädigung zu gestatten.
8 12.
Wird durch Eisenbahnen oder andere öffentliche Verkehrsanlagen, durch «»»»»hm«,,
baupolizeilich oder gemäß der §§ 18 flg. dieses Gesetzes genehmigte Anlagen oder
Vorrichtungen oder durch ordnungsmäßige Unterhaltungs. oder Hochwasserschutz-
arbeiten an öffentlichen Gewässern eine Aenderung der Vorfluth (§§ 9—11) verursacht,.
so können die hierdurch Benachtheiligten nicht Beseitigung der Anlage oder Vorrich-
tung, sondern nur Herstellung von Einrichtungen, wodurch die schädigende Wirkung
ausgeschlossen oder vermindert wird, oder, wo solche Einrichtungen unthunlich
oder mit dem Zwecke der Anlage oder Vorrichtung unvereinbar sind, Ent-
schädigung in Geld verlangen.
Ueber diese Ansprüche entscheidet die Verwaltungsbehörde. Die Entscheidung
über die Entschädigung kann von den Betheiligten durch Klage im Rechtswege
angefochten werden. Für die Klage gelten die Vorschriften des Enteignungs-
gesetzes vom...§ 33.
§ 13.
In Fällen dringender Gefahr ist die Ortspolizeibehörde befugt, über das *»‘4»**-
im Privateigenthume oder im Benutzungsrechte Dritter stehende Wasser zum ge-

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