Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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Ein Beitrag zur Lehre von den Nrtheilssurrogaten.
Berufung bedingungslos wieder zurückgenommen wird (§ 476 C.P.O-), verhältniß-
mäßig seltmer Vorkommen, daß Rechtsstreitigkeiten sich in der besprochenen Weise
bereits im ersten Verhandlungstermine gütlich erledigen. Hat eine Prozeßsache
einmal die RechtSmittelinstanz beschritten, dann ist sic zwischen den Parteien meist
ernstlich streitig geworden und ein Vergleich wird hier in der Regel nur auf dem
Wege zu Stande kommen, daß beide Theile sich gegenseitig Zugeständnisse machen.
Hieraus erklärt sich wohl die Erscheinung, daß, während die Praxis der
Erstinstanzgerichte vielfach dazu neigt, die im Prozeß vereinbarten Anerkenntniß-
und Stundungsverträge der Parteien als vollstreckbare Vergleiche zuzulassen, die
Obergerichte sich hiergegen überwiegend ablehnend verhalten. Schon das Reichs-
oberhandelsgericht erklärte in einer Entscheidung vom 8. März 1877 (abge-
druckt in der Sächs. Zeitschr. s. Rechtspfl. u. Verw. N. F. Bd. 45 S. 71) die
Vornahme der Zwangsvollstreckung „auf Grund eines Uebereinkommens, wodurch
der Beklagte sich dem vom Kläger erhobenen Ansprüche im ganzen Umfange unter-
worfen hat", für unstatthaft. Es beruft sich hierfür aus die Autorität Ri sch's,
der jedoch in seinem privatrechtlichen Werke über den Vergleich die prozessuale
Seite des Begriffs ganz unberührt läßt und der an den angezogenen Stellen
(S. 43, 133 flg., 135) nichts weiter sagt, als daß der Vergleich, da er entgelt-
licher Natur sei, ein gegenseitige« Nachgeben beider Theile erfordere, sodaß er den
unbedingten Verzicht und das unbedingte Anerkenntniß ausschließe. Die gleiche
Anschauung findet sich bereits in einem früheren Urtheile des ReichSoberhandels-
gerichts vom 30. November 1872 (veröffentlicht in den Entscheidungen dieses Ge-
richtshofs Bd. 8 S. 143). Hier verstattet zwar das R.O.H.G. die Hülfsvoll-
streckung aus einer prozeßgerichtlichen Vereinbarung, worin der auf Bezahlung einer
größeren Summe belangte Beklagte sich nur zum Theile, nämlich nur zum Be-
trage von 406 Thalern, schuldig bekannt hatte, wogegen wegen des Restes der
Klagfordemng richterliche Entscheidung ergehen sollte. Es geschieht dies jedoch nur
auf Grund der Erwägung: „die Vereinbarung sei kein über die Forderung bis
zur Höhe von 406 Thalern geschlossner Anerkenntnißvcrtrag, sondern ein
Vergleich"."«)

5*) Vom privatrechtlichen Standpunkte aus vermöchte ich das nicht zuzugeben. Das
Urtheil des RD.H.G.'s findet die civilrechtlichen Vergleichsmerkmale darin, daß die Parteien
„unter Wahrung ihres bisherigen sich entgegenstehenden Rechtsstandpunktes mittelst jener
Vereinbarung die Forderung zum größten Theile zu einer unbestrittenen gemacht haben, um
dadurch den rücksichtlich die>es Betrages drohenden Rechtsstreit zu vermeiden". Allein, über
den vom Beklagten anerkannten Schuldbetrag von 406 Thalern war, wie der Thatvestand
des Rechtsfalls ergiebt, von Haus aus kein Streit unter de» Parteien gewesen. Insoweit
ist von ihnen kein „entgegenstehender Rechtsstandpunkt" aufgegeben worden. — Dernburg,
Pand. II 8 108 N. 4 meint, die Konzession des Gläubigers liege hier darin, daß er auf
feine, wenigstens nach seiner Behauptung größere Forderung dem Schuldner theilweife Zahlung
verstattet habe: Das läßt sich zur Noth hören. Wo bleibt aber die Konzession des Schuldners?
Für mich ist die Entscheidung des R.O.H.G.'s ein schlagender Beweis dafür, wie sich

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