Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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XXXII. Geb.-O, f. R.A.
§ 13. 1. Zu Nr. 1: Die Prozeßgebühr steht dem Anwalt auch dann
zu, wenn er erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung, vor Verkün-
dung des Urtheils, Vollmacht erhielt (L.G. Dresden 5. Juli 1893, Bd. 4
S. 378). .
2. Zu Nr. 2: a) Der Anwalt hat Anspruch auf die volle Verhand-
lungsgebühr, auch wenn er nur in der an did Beweisaufnahme sich an-
schließenden Schlußverhandlung thätig gewesen ist (L.G. Leipzig 31. März
1890, Bd. 5 S. 42).
b) In dem bloßen Verlesen des Klagantrags kann noch nicht ein
— nicht kontradiktorisches — Verhandeln gefunden werden (L.G. Dresden
14. Nov. 1894, Bd. 6 S. 254). -
c) Der Anwalt darf neben der Gebühr in Nr. 2 nicht noch eine
weitere Verhandlungsgebühr für das vorbereitende Verfahren beanspruchen
(O.L.G. Dresden 7. Jan. 1891, Bd. 1 S. 630).
3. Zu Nr. 3: a) Vergleichsgebühr kann der Anwalt auch für einen
außergerichtlich abgeschlossenen Vergleich beanspruchen, wenn er irgendwie
zum Zustandekommen des Vergleichs, z. B. durch Rathschläge, mitgewirkt
hat (O.LG. Dresden 28. Sept. 1893, Bd. 4 S. 123).
b) Neben der Vergleichsgebühr passirt keine Verhandlungsgebühr,
wenn der Vergleich geschlossen wird, ohne daß Anträge verlesen werden
(O.L.G. Dresden 5. Nov. 1890, Bd. 1 S. 635).
c) Die Instruktion des Nachbevollmächtigten zum Vergleichsabschlusse
genügt nicht zur Rechtfertigung der Vergleichsgebühr (L.G. Dresden 10. Dez.
1890, Bd. 1 S. 635).
4. Zu Nr. 4: a) Die Gebühr ist nur dann verdient, wenn der
Anwalt im Beweisaufnahmeversahren selbst eine Thätigkeit entfaltet hat
(L.G. Dresden 5. Juli 1893; O.L.G. Dresden 24. Sept. 1895, Bd. 4 S. 378,
Bd. 6 S. 802).
b) Alle zur Erledigung des Beweisbeschlusses bestimmte Handlungen
sind Akte im Beweisaufnahmeversahren; dazu gehört aber noch nicht die
Mittheilung des Beweisbeschlusses an die Partei (O.L.G. Dresden 19. Okt.
1889, Bd. 1 S. 631).
c) Die Beweisgebühr ist schon verdient, wenn der Anwalt die Be-
nachrichtigung vom Beweistermin und dessen Aufhebung annimmt und
seinen Mandanten davon in Kenntniß setzt (R.Ger. 2. Mai 1896, Bd. 6
S. 388).
ä) Die Ertheilung einer Abschrift des Beweisbeschlusses an die Partei
gehört zum Prozeßbetrieb im allgemeinen, dient nicht zur Erledigung des
Beweisbeschlusses; ebensowenig die Ertheilung von Abschriften von Beweis-
ausnahmeprotokollen (O.L.G. Dresden 16. Febr. 1891, Bd. 1 S. 633).

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