Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

918 XXXI. Geb.-O. s. Zeugen u. Sachverständige. XXXII. Geb.-O. f. R.A.
2. Die Gebühr nach § 48 gegen den Anwalt, der die Anschluß-
berusnng nicht vorher angekündigt hat, ist nicht gerechtfertigt, wenn der
Anwalt die Ankündigung deshalb unterlassen hat, weil er vermeiden wollte,
daß der Berufungskläger die Berufung zurücknehme (R.Ger. 23. Juli 1892,
Bd. 2 S. 566).
ß 81. Vor Beendigung der Instanz kann der Vorschuß (z. B. bei
Herabsetzung des Antrags) auch nicht zum Theil zurückgefordert werden,
es sei denn, daß er von Anfang an falsch berechnet worden wäre (RGer.
16. Sept. 1897, Bd. 7 S. 780).
8 85. 1. Die Nichtzahlung des dem llagenden Ausländer auf-
erlegten Vorschusses hindert nicht den Fortbetrieb des Prozesses durch den
Beklagten (L.G. Leipzig 11. Nov. 1896, Bd. 7 S. 117).
2. Von Russen und Italienern darf der höhere Vorschuß aus Grund
der Handelsverträge nicht mehr erhoben werden (R.Ger. 5. Jan. 1895, Bö. 5
S. 186).
XXXI. Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige
in der Fassung des Gesetzes vom 17. Mai 1898.
8 14. Auf die Bestimmung in Nr. 2 kann sich der Sachverständige
nur berufen, wenn er aus Veranlassung seines Amtes innerhalb seines
amllichen Bezirks thätig geworden ist (O.L.G. Dresden 21. Nov. 1895,
Bd. 6 S. 707).
XXXII. Gebührenordnung für Rechtsanwälte in der Fassung des Gesetzes
vom 17. Mai 1898.
8 12. 1. Die auf persönliche Beschwerde des Rechtsanwalts erfolgte
Erhöhung des Streitwerths hat eine Erhöhung der Gerichtskosten und
der Gebühren des Gegenanwalts zur Folge (R.Ger. 14. März 1893, Bd. 3
S. 504).
2. Für die vom Anwalt erhobene Beschwerde kann nicht die Partei
als Prozeßgegner gelten (R-Ger. 10. Febr. 1898, Bd. 8 S. 509).
3. Der Anwalt der ersten Instanz Hai kein Interesse daran, wie hoch
die zweite Instanz den Streitwerth beziffert hat (R.Ger. 26. Sept. 1898,
Bd. 8 S. 704).
4. Auch die Partei kann gegen den auf ihren Antrag erlassenen
Kostensestsetzungsbeschluß Beschwerde einlegen unter Bezugnahme darauf,
daß bei Festsetzung, der Gebührensätze des Anwalts der Streitwerth zu
niedrig bemessen sei (O.L.G. Dresden 23. Febr. 1891, Bd. 1 S. 285).

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