Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

XXVIII. Civilprozeßordnung. 909
ist der Vollstreckung nach § 887 nicht fähig, wenn es keine Entscheidung
über die Höhe der Schadensersatzsorderung enthält (R.Ger. 13. Juni 1890,
Bd. 6 S. 585).
§ 888. 1. Der Einwand des zur Schließung seines Geschäfts ver-
urtheilten Beklagten, daß das zu schließende Geschäft ihm nicht gehöre und
auf den Namen eines Dritten eingetragen sei, ist unbeachtlich (R.Ger.
31. Jan. 1894. Bd. 4 S. 748).
2. Die Zustellungen in diesem Verfahren müssen an den Prozeß-
bevollmächtigten der ersten Instanz erfolgen (R.Ger. 8. Juli 1892, Bd. 2
S. 567).
§ 899. Der Schuldner, der zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe in
eine Strafanstalt gebracht worden ist, ist zur Leistung des Offenbarungs-
eids vor das Gericht des Ortes zu laden, wo er vor seiner Verhaftung
seinen Wohnsitz gehabt hat (L.G. Plauen 20. Febr. 1891, Bd: 2 S. 669).
§ 900. 1. Voraussetzung für die Anberaumung eines Termins zur
Leistung des Offenbarungseids ist der Nachweis, daß ein vollstreckbarer
Schuldtitel vorliegt und die Pfändung erfolglos gewesen ist; die betreffenden
Urkunden erst im Termine vorzulegen, ist unzulässig (L.G. Plauen 2. Dez.
1890, Bd. 2 S. 667).
2. Der Einwand des Schuldners, daß die Forderung, deren Bei-
treibung in Frage ist, für einen Dritten gepfändet sei, ist im Verfahren
über die Leistung des Offenbarungseids unzulässig; er muß im Wege der
Klage nach 8 767 geltend gemacht werden (L.G. Chemnitz 21. Nov. 1893,
Bd. 4 S. 750).
3. Nach Erlaß des Haftbefehls gegen den im Termin ausgebliebenen
Schuldner ist das nachträgliche Bestreiten der Verpflichtung zur Eides-
leistung nicht mehr zulässig (L.G. Leipzig 25. Sept. 1891, 13. Nov. 1895,
Bd. 2 S. 604, Bd. 7 S. 239).
8 901. Der Antrag aus Anordnung der Haft kann von dem im
Termine nicht erschienenen Gläubiger nachträglich schriftlich gestellt -werden
(L.G. Dresden 5. März 1890, Bd. 1 S. 288).
§ 903. 1. Nachdem Haftbefehl erlassen ist, kann der Schuldner
seine Verpflichtung zur Eidesleistung. nicht mehr unter Berufung aus
den früher geleisteten Eid bestreiten. Das Vollstreckungsgericht ist zur
Aufhebung des Haftbefehls nicht befugt (L.G. Zwickau 2. März 1899,
Bd. 9 S. 248).
2. Der Erwerb neuen Vermögens ist schon dann dargethan, wenn
der Schuldner ein Geschäft betreibt und ihm abgetretene Forderungen
eintreibt, es ist nicht der Nachweis erforderlich, daß der Schuldner mehr
als seinen Lebensunterhalt verdiene (L.G. Chemnitz 18. Febr. 1893, Bd. 3
S. 802). ......

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