Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

908 XXVIII. Civilprozeßordnung.
§ 857, Eine noch nicht angefallene Erbschaft kann nicht gepfändet
werden (L.G. Leipzig 28. März 1894, Bd. 4 S. 747).
§ 873. Dasjenige Gericht hat sich dem Vertheilungsversahren zu
unterziehen, bei dem der Gerichtsvollzieher im Falle des § 854 den Erlös
der Psandstücke mit der erforderlichen Anzeige hinterlegt hat und hinter-
legen durfte. Hierbei hat der Gerichtsvollzieher nicht zu prüfen, ob das
Amtsgericht zum Erlaß des ersten Psändungsbeschlusses zuständig gewesen
ist (O.L.G. Dresden 27. April 1895. Bd. 6 S. 238).
§ 876. Der Kassirer derjenigen Forderung, über die ein Vertheilungs-
versahren eingeleitet worden ist, ist kein „beteiligter Gläubiger" (O.L.G.
Köln 1. April 1896, Bd. 9 S. 582).
8 878. 1. Eine als Widerspruchsklage gemäß § 878 gedachte und
in erster Instanz auch als solche behandelte Klage des Kassirers gegen einen
pfändenden Gläubiger kann in der Berufungsinstanz aus einem doppelten
Gesichtspunkt auftecht erhalten werden, nämlich einmal als Klage nach
§ 771 und sodann als Klage des einen Forderungsprätendenten gegen den
andern (O.L.G. Köln 1. April 1890, Bd. 9 S. 582).
2. Aus Abs. 2 ist nicht zu folgern» daß derjenige Gläubiger, der
dem Vertheilungsplan nicht widersprochen hat, nicht mehr die Befugniß
habe, nach Ausführung des Planes ein ihm nach dem bürgerlichen Recht
zustehendes besseres Recht gegen den Gläubiger im Wege der Klage zu ver-
folgen, welcher nach dem Plan einen Geldbetrag erhalten hat (R.Ger.
15. Mai 1891, Bd. 1 S. 471).
§ 883. 1. Die Bestimmung leidet auch Anwendung, wenn der
Schuldner zur Vorlegung von Urkunden verurtheilt ist (L.G. Leipzig
9. Dez. 1895, Bd. 6 S. 7k>0).
2. Zur Erzwingung der Herausgabe eines Kindes sind die Vorschriften
über Herausgabe beweglicher Sachen in § 883 entsprechend anzuwenden;
also ist zur Herbeiführung der Herausgabe nicht das Vollstreckungsgericht,
sondern der Gerichtsvollzieher anzugehen (O.L.G- Frankfurt 21. Febr. 1890;
O.L.G. Hamburg 28. Mai 1890, Bd. 1 S. 354).
8 886. Die Bestimmung findet auch Anwendung auf die Zwangs-
vollstreckung aus Urtheilen, durch die der Schuldner verurtheilt worden ist,
dem Gläubiger eine im ftemden Gewahrsam befindliche Mietwohnung ein-
zuräumen (L.G. Leipzig 31. Dez. 1895, Bd. 6 S. 236).
8 887. 1. Die Vollstreckung eines Wechselurtheils, durch das der
Beklagte zur Sicherheitsbestellung verurtheilt worden ist, hat. nach 8 887
zu geschehen (K.G. 5. Dez. 1898, Bd. 9 S. 382).
2. Ein Urtheil, das die Verpflichtung des Beklagten ausspricht, den
Kläger von den Ansprüchen eines Dritten auf Schadensersatz zu liberiren,

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer