Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

XXVIII. Civilprozetzordnung. 907
Ueberweisung erworbenen Rechte unberührt (R.Ger. 4. Mai 1896, Bd. 6
S. 584). / - . - -- - - ' ^ '
§ 844. Nur der Schuldner, nicht auch ein konkurrirender Gläubiger,
ist zu hören (R.Ger. 13. Mai 1891. Bd. 1 S.47I). :. .
8 847. Ansprüche aus dem buchhändlerischen Kommissionsverhältniß
können gepfändet werden (L.G. Leipzig 13. Dez. 1893, Bd. 4 S. 745).
§ 850. 1. Zu Nr. 1: a) Unter die in Nr. 2 §.4 des Gesetzes vom
21. Juni 1869 gedachten Steuern und Abgaben .fallen Schulgelder und
Erinnerungsgebühren nicht mit, wohl aber die Kosten der Beitreibung
(L.G. Dresden 14. Jan. 1891, Bd. 1 S. 225).
b) Die Bestimmung in Nr. 3 § 4 des unter a gedachten Gesetzes ist
nicht auf Alimente anwendbar, die von einer dritten Person verlegt worden
sind (L.G. Dresden 28. Jan. 1891, Bd. I.S. 333).
2. Zu Nr. 2: a) Auch rückständige Alimentenforderungen sind un-
pfändbar. (L.G. Leipzig 21. Dez. 1893, Bd. 4 S. 744).
b) Die Bestimmung in Nr. 2 ist unanwendbar auf Renten, die dem
Schuldner auf Grund des Reichshaftpflichtgesetzes gegen den Eisenbahn-
Mus zuerkannt sind (O.L.G. Köln 10. März 1897, Bd. 9 S. 582).
3. Zu Nr. 3: Hierunter fallt eine Rente aus einem zu Gunsten des
Schuldners von seinen Eltern geschlossenen Versicherungsvertrag (R.Ger.
22. Juni 1895, Bd. 5 S. 462).
4. Zu Nr. 5: Die Dienstprämie des Unteroffiziers ist der Pfändung
nicht unterworfen (L.G. Leipzig 13. Jan. 1892, Bd. 3 S. 252).
5. Die nach Abs. 4 für die Beitreibung gesetzlicher Alimentations-
ansprüche ausnahmsweise stattfindende Zulässigkeit der Pfändung des
Arbeits-und Dienstlohns kommt auch dem Ortsarmenverbande zu statten,
der den Alimentationsberechtigten unterhalten hat und seinen Regreß an
dem zur Leistung des Unterhalts Verpflichteten nimmt (L.G. Freiberg
30. Dez. 1890, Bd. 2 S. 603).
§ 853. 1. Ist die Forderung für mehrere Gläubiger gepfändet, so
kann die Klage eines Gläubigers nicht mehr auf Zahlung, sondern nur
auf Hinterlegung gerichtet' werden (L.G. Bautzen 13. Febr. 1890, Bd.' 2
S. 322). '
2. Eine Konkurrenz mehrerer Gläubiger liegt auch vor, wenn eine
Forderung nur arrestweise gepfändet ist. Die Verpflichtung des Schuldners
zur Hinterlegung erledigt sich, wenn er an denjenigen Gläubiger, der zuerst
gepfändet hat, gezählt hat (O.L.G. Dresden 3. Juli 1893, Bd. 4 S. 737).
§ 854. Der Gerichtsvollzieher hat bei Erstattung der in Abs. 2 vor-
geschriebenen Anzeige nicht-zu prüfen,- ob das Amtsgericht zum Erlasse des
ersten Psändungsbeschlufses zuständig gewesen ist (O.L.G. Dresden' 27. April
1895, Bd. 6 S. 238). ' .

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