Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

XXVIII. Civilprozeßordnung-

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nimmt, kommt ein Vergleich iM Sinne von 8 794 Ziff.1 zu stande, auf
Grund dessen ein, Kostensestsetzungsverfahren eingeleitet werden kann(O.L.G.
Dresden 9. Juli 1890, 29. März 1892, Bd. 1 S. 625, Bd. 2 S. 791). '
3. Der Widerruf eines gerichtlichen Vergleichs kann nicht widerrufen
werden (O.L.G. Stuttgart 28. Okt. 1898, Bd. 9 S. 573).
4. Auch vorm Landgericht können Vergleiche rechtswirksam von nicht
durch einen Anwalt, vertretenen Personen abgeschlossen werden (L-G. Frei-
berg 22. Dez. 1891, Bd. 3 S. 44; O.L.G. Dresden 19. Nov. 1897, Bd. 8
S. 97). . - •
5. Vom Prozeßgericht aufgenommene Urkunden, in denen der Be-
rusungskläger seine Berufung unter Kostenübernahme zurückzieht und sich
der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft, sind Schuldtitel im Sinne
von § 794 Ziff. 5 (L.G. Chemnitz 1. Dez. 1893, Bd. 4 S. 227). .
§ 797. 1. Auch zu einem gerichtlichen Vergleich ist die Vollstreckungs-
klausel, wenn der Beklagte seinen Gerichtsstand außerhalb des Deutschen
Reiches hat, von dem nach 8 23 zuständigen Gericht zu ertheilen (O.L.G.
Dresden 28. Febr. 1894, Bd. 5 S. 686).
2. Zu den Urkunden gehören auch die Ausfertigungen von Vergleichen
gemäß 8 794 Ziff. 1 (R Ger. 16. Jan. 1899, Bd. 9 S. 141).
§ 801. Auf Grund eines preußisch-rechtlichen Schuldtttels kann in
Sachsen die Zwangsvollstreckung nicht vorgenommen werden (L.G. Leipzig
13. Nov. 1895, Bd. 6 S. 234).
§ 804. 1. Wenn Mehrere Gläubiger nacheinander dieselbe Forderung
ihres Schuldners haben pfänden lassen, und der Drittschuldner in dem
vom Schuldner gegen ihn angestrengten Prozeß, den Schuldbetrag hinter-
legt, so ist die vom jüngern Pfandgläubiger ausgebrachte Pfändung des
Anspruchs aus Auszahlung dem ältern Pfandgläubiger gegenüber unwirk-
sam (O.L.G. Dresden 8. März 1895, Bd. 5 S. 455).
2. Vor vollständiger Befriedigung ist der Beklagte nicht verpflichtet,
die Zwangsvollstreckung aufzuheben und sein durch die Pfändung er-
worbenes Pfandrecht auszugeben (R.Ger. 18. Mai 1895, Bd. 5 S. 387).
§ 807. Die Leistung des Ossenbarungseids kann von einer Ehe-
frau nicht-schon dann gefordert werden, wenn die gegen sie versuchte
Zwangsvollstreckung, zur Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat,
weil ihr der Ehemann widersprochen hat (L.G. Leipzig 12. Juli 1890,
Bd. 1 S. 290).
§ 808. 1. Durch eine lediglich auf Einstellung der Zwangsvoll-
streckung gerichtete Anordnung (8 769) wird die Wegschafsung der bei der
Pfändung im Gewahrsam des Schuldners belassenen Gegenstände nicht
ausgeschlossen (O.L.G. Dresden 10. Nov. 1890, Bd. 1 S. 74).

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